15Apr

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Gotthold BÃ¼rger FahrrÃ¤der und ZubehÃ¶r Ges. mit beschraenkter Haftung aus Wuppertal

By
/ 0 Comments

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gotthold BÃÂ¼rger FahrrÃÂ¤der und ZubehÃÂ¶r Ges. mit beschraenkter Haftung

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ÃÂ§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.GottholdBÃÂ¼rgerFahrrÃÂ¤derundZubehÃÂ¶rGes.mitbeschraenkterHaftung.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Gotthold BÃÂ¼rger FahrrÃÂ¤der und ZubehÃÂ¶r Ges. mit beschraenkter Haftung
Gotthold BÃÂ¼rger
D-39307 Wuppertal
Registernummer 579406
Registergericht Amtsgericht Wuppertal

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons zur Kasse
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.GottholdBÃÂ¼rgerFahrrÃÂ¤derundZubehÃÂ¶rGes.mitbeschraenkterHaftung.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der ÃÂberweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der ÃÂbergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

****************************************************************************************************

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Gotthold BÃÂ¼rger FahrrÃÂ¤der und ZubehÃÂ¶r Ges. mit beschraenkter Haftung
Gotthold BÃÂ¼rger
D-39307 Wuppertal
Registernummer 579406
Registergericht Amtsgericht Wuppertal
E-Mail info@GottholdBÃÂ¼rgerFahrrÃÂ¤derundZubehÃÂ¶rGes.mitbeschraenkterHaftung.de
Telefax 060599927
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

****************************************************************************************************

§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Gotthold BÃÂ¼rger FahrrÃÂ¤der und ZubehÃÂ¶r Ges. mit beschraenkter Haftung
Gotthold BÃÂ¼rger
D-39307 Wuppertal
E-Mail info@GottholdBÃÂ¼rgerFahrrÃÂ¤derundZubehÃÂ¶rGes.mitbeschraenkterHaftung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

****************************************************************************************************

§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: 05123 45678911
Telefax: 05040 150729
E-Mail: info@GottholdBÃÂ¼rgerFahrrÃÂ¤derundZubehÃÂ¶rGes.mitbeschraenkterHaftung.de
zur Verfügung.

****************************************************************************************************

Stand der AGB Jan.2019

gmbh firmenwagen kaufen gmbh mit eu-lizenz kaufen

Flüssige Mittel darlehen

gmbh kaufen mit schulden arbeitnehmerüberlassung

Top 10 Zweck:

15Apr

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer BiergÃ¤rten einer GmbH aus Darmstadt

By
/ 0 Comments

Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

Paragraph 1 Firma, Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet: Waltrude Mayer BiergÃÂ¤rten Ges. m. b. Haftung .Sitz der Gesellschaft ist Darmstadt

Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist Bergung NavigationsmenÃÂÃÂ¼

Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 235936,00 EUR

Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

a. Jan KrÃÂ¤mer eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 127622,
b. Ismene HeÃ? eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 73250,
c. Alfhard Lang eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 35064.

Paragraph 5 Geschäftsführer
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

Paragraph 7 Geschäftsführung
Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
b. die Auflösung der Gesellschaft.
c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

Einberufung

a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

Paragraph 11 Gewinnverteilung
Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
Übertragung von Geschäftsanteilen
Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
Austrittsrecht
Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
Ausschluss
Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
Tod eines Gesellschafters
Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
Durchführung des Ausscheidens

a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

Paragraph13 Abfindung
Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

Paragraph 15 Schlussbestimmungen
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Als Gerichtsstand wird Darmstadt vereinbart

Anmerkung:
An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

Notarieller Beurkundungshinweis

……………………………………….. ………………………………………..

Darmstadt, 15.04.2021 Unterschrift

Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

>Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
Muster für eine Schlichtungsklausel:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

[1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben

Unternehmer cash back kfz

Top 10 datenschutz:

14Apr

Urteil Lidia GÃ¼nther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Lidia GÃ¼nther

By Karlpeter Geyer
/ 0 Comments

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Lidia GÃÂ¼nther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene GrÃ¼nde haben – LG Trier vom 28.4.1921 – Az. J 543 Hy 415/16

Der Insolvenzverwalter Sabine GÃÂ¤beli ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Lidia GÃÂ¼nther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Lidia GÃÂ¼nther anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfÃ¤hig war und der ZahlungsempfÃ¤nger zu dieser Zeit die ZahlungsunfÃ¤higkeit kannte (§ 401 InsO). Bei vorsÃ¤tzlicher Benachteiligung betrÃ¤gt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 835.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Lidia GÃÂ¼nther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist fÃ¼r das Landgericht Trier nur dann ein Beweisanzeichen fÃ¼r die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nÃ¤mlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden GlÃ¤ubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befÃ¼rchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Trier vom 28.4.1921
Aktenzeichen: O 324 of 5288/15
jurisPR-InsR 1950, 17807

Vorratsgründung kann gesellschaft immobilien kaufen

Geld verdienen mit Gmbhs gmbh anteile kaufen vertrag

Top 5 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

13Apr

Muster Gruendungsprotokoll der Marcellus Meyer Haus- und GrundstÃ¼cksverwaltung Ges. m. b. Haftung aus Herne

By
/ 0 Comments

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. 50417

Heute, den 13.04.2021, erschienen vor mir, Dankfried Weller, Notar mit dem Amtssitz in Herne,

1) Frau Lily Armbruster,
2) Herr Emine Eichler,
3) Herr Ortraud Lenin,

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
Marcellus Meyer Haus- und GrundstÃÂ¼cksverwaltung Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Herne.

2. Gegenstand des Unternehmens ist Arbeitsbekleidung Rechtsfragen Berufskleidung Schutzkleidung Markt Workwear-Mode NavigationsmenÃÂÃÂ¼.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 269688 Euro (i. W. zwei sechs neun sechs acht acht Euro) und wird wie folgt übernommen:

Frau Lily Armbruster uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 31534 Euro
(i. W. drei eins fünf drei vier Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr Emine Eichler uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 136287 Euro
(i. W. eins drei sechs zwei acht sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr Ortraud Lenin uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 101867 Euro
(i. W. eins null eins acht sechs sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Marcellus Meyer,geboren am 13.6.1970 , wohnhaft in Herne, bestellt.
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des BürgerÂlichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglauÂbigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroniÂ
scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt Â KörperschaftÂsteuerstelle Â.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar Dankfried Weller insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:
1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen IdentiÂtätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative geÂstrichen werden.
4) Nicht Zutreffendes streichen.

Gmbh ohne Stammkapital Geld verdienen mit Gmbhs

Top 5 Treuhandvertrag:

12Apr

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Sylvester Adlikoner

By
/ 0 Comments

Aufhebungsvertrag des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit Sylvester Adlikoner

Zwischen

Swenja Rupp Tagespflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Augsburg
vertreten durch die GeschÃ¤ftsleitung Swenja Rupp und Irma Faber

– nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

und

Herrn/Frau

Sylvester Adlikoner

Wohnhaft Reutlingen

– nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses

Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis wird zum 12.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte KÃ¼ndigungsfrist eingehalten.

§ 2 Arbeitsfreistellung

Der Arbeitnehmer erhÃ¤lt das regelmÃ¤Ãige monatliche Entgelt in HÃ¶he von 2.606,- Euro Â bis zum 12.04.2021 weitergezahlt.

Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten VergÃ¼tung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunÃ¤chst unter Anrechnung der noch zustehenden ResturlaubsansprÃ¼che sowie sonstiger eventueller FreistellungsansprÃ¼che. Im Anschluss an diese AnrechnungszeitrÃ¤ume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

§ 3 Urlaub

Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zustehende Resturlaub wird wÃ¤hrend der Arbeitsfreistellung gewÃ¤hrt.

§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in HÃ¶he von 18.604,- Euro Â brutto zu zahlen.

Die Abfindung ist mit der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses fÃ¤llig.

§ 5 Wettbewerbsvereinbarung

Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberÃ¼hrt.

§ 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

Der Arbeitnehmer erhÃ¤lt bis spÃ¤testens 12.04.2021 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

Der Arbeitgeber hÃ¤ndigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

__________________________________________

§ 8 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekÃ¼rzter AnsprÃ¼che auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzÃ¼glich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persÃ¶nlich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer BeschÃ¤ftigung zu suchen.

§ 9 Ausgleich aller AnsprÃ¼che

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darÃ¼ber einig, dass mit der ErfÃ¼llung dieses Vertrages keine AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

Davon unberÃ¼hrt bleiben

__________________________________________

Augsburg, 12.04.2021

________________________ ________________________
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
Swenja Rupp und Irma Faber Sylvester Adlikoner

auto leasing gesellschaft kaufen in berlin

firmenmantel kaufen gesellschaften

Top 3 loi:

10Apr

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Rosmarie Becher Oldtimer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Klarissa Ettinger Dekorationen GmbH

By
/ 0 Comments

Letter of Intent (AbsichtserklÃ¤rung) zwischen Rosmarie Becher Oldtimer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Klarissa Ettinger Dekorationen GmbH

Zwischen

Rosmarie Becher Oldtimer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in Paderborn
– ANBIETER –
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Rosmarie Becher

und

der Firma Klarissa Ettinger Dekorationen GmbH
Sitz in Lübeck
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Klarissa Ettinger

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH mÃ¶chte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusÃ¤tzlich mit der Projekt- und EinfÃ¼hrungsunterstÃ¼tzung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorlÃ¤ufigen Vereinbarungen fest. Sie begrÃ¼nden damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von GrÃ¼nden von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der spÃ¤ter abschlieÃende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschlieÃenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software fÃ¼r einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 10.04.2021 in einen Echtbetrieb Ã¼bergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur EinfÃ¼hrungs- und ProjektunterstÃ¼tzung, EchtstartunterstÃ¼tzung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin Ã¼berein, dass sie schnellstmÃ¶glich GesprÃ¤che zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser AbsichtserklÃ¤rung aufnehmen mit dem Ziel eines zÃ¼gigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die fÃ¼r den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfÃ¼r erforderlichen Informationen zur VerfÃ¼gung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der AbsichtserklÃ¤rung

Diese AbsichtserklÃ¤rung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spÃ¤testens jedoch am 1.4.2029, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine VerlÃ¤ngerung der Laufzeit dieser AbsichtserklÃ¤rung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei Ã¼bergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dÃ¼rfen ausschlieÃlich fÃ¼r die Zwecke dieser AbsichtserklÃ¤rung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht fÃ¼r Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenÃ¼ber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmÃ¤Ãig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun verÃ¶ffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der AbsichtserklÃ¤rung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmÃ¤Ãig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, Ã¼bermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenÃ¼ber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und BeschrÃ¤nkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugÃ¤nglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

FrÃ¼here mÃ¼ndliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser AbsichtserklÃ¤rung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser AbsichtserklÃ¤rung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer RechtspersÃ¶nlichkeiten fÃ¼hren, nicht berÃ¼hrt.

Sollte eine Bestimmung dieser AbsichtserklÃ¤rung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen dadurch nicht berÃ¼hrt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzÃ¼glich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nÃ¤chsten kommt.

Auf diese AbsichtserklÃ¤rung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Paderborn.

Paderborn, 10.04.2021 Lübeck, 10.04.2021

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Rosmarie Becher Oldtimer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Klarissa Ettinger Dekorationen GmbH
Rosmarie Becher Klarissa Ettinger

firmenmantel kaufen dispo

gmbh anteile kaufen notar gmbh mit verlustvorträgen kaufen

firma Kapitalgesellschaft

Top 4 mietvertragGewerbe:

10Apr

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Tamara Heine BÃ¤ckereien und Konditoreien GmbH

By
/ 0 Comments

GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer – Anstellungsvertrag der Tamara Heine BÃÂ¤ckereien und Konditoreien GmbH

zwischen

der Tamara Heine BÃÂ¤ckereien und Konditoreien GmbH

vertreten durch ihren Gesellschafter Tamara Heine

nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,

und

Herrn / Frau Ilsabe Albasitus
aus Bergisch Gladbach

nachfolgend ‚GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer‘ genannt,

wird folgender

A n s t e l l u n g s v e r t r a g

geschlossen.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.04.2021

ist Herr / Frau Ilsabe Albasitus
(mit Wirkung vom 10.04.2021

zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft bestellt worden.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beginnt seine TÃ¤tigkeit ab dem 10.04.2021.

Mit diesem Vertrag werden die RechtsverhÃ¤ltnisse zwischen der Gesellschaft und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer geregelt.

oder

Der bisherige mit Herrn / Frau Tamara Heine bestehende Anstellungsvertrag vom 28.8.2018 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.

§ 1 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Vertretungsbefugnis

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und auÃergerichtlich.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼hrt die GeschÃ¤fte der Gesellschaft nach MaÃgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gÃ¼ltigen GeschÃ¤ftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.

Die Gesellschaft kann weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellen.

§ 2 Zustimmungspflichtige GeschÃ¤fte

Die Befugnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers umfasst die Vornahme aller MaÃnahmen, die der gewÃ¶hnliche GeschÃ¤ftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

FÃ¼r darÃ¼ber hinaus gehende MaÃnahmen bedarf der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten FÃ¤llen.

§ 3 Selbstkontrahieren

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist von den BeschrÃ¤nkungen des § 181 BGB befreit.

Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-GeschÃ¤fte grds. unzulÃ¤ssig. Auch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein RechtsgeschÃ¤ft abschlieÃen, es sei denn, das RechtsgeschÃ¤ft besteht ausschlieÃlich in der ErfÃ¼llung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich fÃ¼r die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den BeschrÃ¤nkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat die GeschÃ¤fte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu fÃ¼hren und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfÃ¼llen.

UnabhÃ¤ngig davon, ob weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten Ã¼bertragen wurden, obliegt jedem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Leitung und Ãberwachung des gesamten Unternehmens.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) fÃ¼r das abgelaufene GeschÃ¤ftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzÃ¼glich nach Aufstellung zu Ã¼bersenden.

Gleichzeitig mit Ãbersendung von Jahresabschluss und GeschÃ¤ftsbericht hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der Ã¼ber die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.

§ 5 Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers

Sind in der Satzung der Gesellschaft HaftungsbeschrÃ¤nkungen des Â ansonsten unbeschrÃ¤nkt haftenden Â GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen mÃ¶glich:

Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jÃ¤hrlich, spÃ¤testens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss Ã¼ber die Entlastung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die vorangegangene TÃ¤tigkeit zu fassen.

Die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber der Gesellschaft ist auf vorsÃ¤tzliches und grob fahrlÃ¤ssiges Verhalten beschrÃ¤nkt.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haftet gegenÃ¼ber der Gesellschaft fÃ¼r alle SchÃ¤den nur bis zu einem HÃ¶chstbetrag von 929 TEURO

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haftet gegenÃ¼ber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrÃ¼ckliche Weisung der Gesellschafter tÃ¤tig geworden ist.

Zu Gunsten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist eine VermÃ¶gensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 198 TEURO abzuschlieÃen und wÃ¤hrend der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren PrÃ¤mien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

§ 6 Dienstort und Arbeitszeit

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat Â soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine FÃ¤higkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

An eine bestimmte Arbeitszeit ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht gebunden, dies gilt auch fÃ¼r die Art und den Umfang der Leistungserbringung.

§ 7 EigengeschÃ¤fte und NebentÃ¤tigkeit

Entgeltliche wie unentgeltliche NebentÃ¤tigkeiten bedÃ¼rfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

VerÃ¶ffentlichungen und VortrÃ¤ge, die die TÃ¤tigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedÃ¼rfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehÃ¶ren zum normalen GeschÃ¤ftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.

Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu beachtender KÃ¼ndigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

Die Ãbernahme von Ãmtern in Aufsichtsgremien, sowie die Ãbernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Ãbernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften fÃ¼r die Beendigung des Ã¼bernommenen Amtes berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen.

Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in GeschÃ¤ftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.

§ 8 Wettbewerbsverbot

WÃ¤hrend der Dauer dieses Vertrages ist es dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer untersagt, in selbstÃ¤ndiger, unselbstÃ¤ndiger oder sonstiger Weise fÃ¼r ein Unternehmen tÃ¤tig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, wÃ¤hrend der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist verpflichtet, Ã¼ber alle betrieblichen und geschÃ¤ftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenÃ¼ber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet sich, fÃ¼r die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbstÃ¤ndiger, unselbstÃ¤ndiger Stellung oder in sonstiger Weise fÃ¼r ein Unternehmen tÃ¤tig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, fÃ¼r die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Dieses Wettbewerbsverbot gilt fÃ¼r das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

FÃ¼r die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine EntschÃ¤digung in HÃ¶he von 44 % seiner innerhalb der letzten 10 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen VergÃ¼tung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 21 eines Monats fÃ¤llig.

Auf die EntschÃ¤digung gemÃ¤Ã Abs. 5 sind diejenigen EinkÃ¼nfte anzurechnen, die der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wÃ¤hrend der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbstÃ¤ndiger, unselbstÃ¤ndiger oder sonstiger ErwerbstÃ¤tigkeit erzielt oder zu erzielen unterlÃ¤sst. Zu den anzurechnenden EinkÃ¼nften zÃ¤hlt auch ein ggf. vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet, Auskunft Ã¼ber die HÃ¶he seiner EinkÃ¼nfte zu erteilen.

Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden AbsÃ¤tze 3-6 keine Anwendung.

Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der KarenzentschÃ¤digung mit Ablauf von 11 Monaten nach Abgabe der ErklÃ¤rung.

Im Falle einer auÃerordentlichen KÃ¼ndigung des Vertrages steht dem KÃ¼ndigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 6 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der auÃerordentlichen KÃ¼ndigung durch schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

FÃ¼r jeden Fall des VerstoÃes gegen das Wettbewerbsverbot hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in HÃ¶he des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 15 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen VergÃ¼tung entspricht. Zugleich entfÃ¤llt fÃ¼r den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der EntschÃ¤digung gemÃ¤Ã Abs. 5.
Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten TÃ¤tigkeit, ist die Vertragsstrafe fÃ¼r jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfÃ¤llt fÃ¼r jeden angefangenen Monat die Zahlung der EntschÃ¤digung. Weitergehende AnsprÃ¼che der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberÃ¼hrt.

§ 9 VergÃ¼tung

(bei Festgehalt)

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erhÃ¤lt fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit

a) Eine VergÃ¼tung von brutto 351 TEURO pro Jahr, die in zwÃ¶lf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.

b) DarÃ¼ber hinaus erhÃ¤lt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit eine jÃ¤hrliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten GeschÃ¤ftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers berÃ¼cksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 14 TEURO festgesetzt.

c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt fÃ¼r den Monat November in HÃ¶he von brutto 18 TEURO.

d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt fÃ¼r den Monat Juni in HÃ¶he von brutto 12 TEURO.

Hat das AnstellungsverhÃ¤ltnis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wÃ¤hrend des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig fÃ¼r jeden angefangenen Kalendermonat gewÃ¤hrt.

Ãber das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen BezÃ¼ge gewÃ¤hrt.

§ 10 VergÃ¼tung bei Dienstverhinderung und Tod

Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer von 6 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmÃ¤Ãigen BezÃ¼ge, lÃ¤ngstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.

FÃ¼r eine diesen Zeitraum Ã¼berschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in HÃ¶he der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewÃ¤hrten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewÃ¤hrt.

Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer durch eine seinem Einkommen gemÃ¤Ãe Versicherung bei der zustÃ¤ndigen Ortskrankenkasse erhalten hÃ¤tte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trÃ¤gt die Gesellschaft.

Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zustehende Tantieme fÃ¼r jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein ZwÃ¶lftel gekÃ¼rzt.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che gegen den Verursacher seiner DienstunfÃ¤higkeit bis zur HÃ¶he der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten VergÃ¼tungsfortzahlung einschlieÃlich darauf entfallender SozialversicherungsbeitrÃ¤ge ab.

Verstirbt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wÃ¤hrend der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt fÃ¼r die auf den Sterbemonat folgenden 7 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zu.

§ 11 Sonstige Leistungen

Die Gesellschaft gewÃ¤hrt dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in HÃ¶he des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestÃ¼nde, hÃ¶chstens jedoch in HÃ¶he der HÃ¤lfte des Betrages, welchen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der AusÃ¼bung seiner vertragsgemÃ¤Ãen TÃ¤tigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Ãbersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulÃ¤ssigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.

§ 12 Urlaub

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen.

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter BerÃ¼cksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wÃ¤hlen und mit dem MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.

Kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschÃ¤ftlichen oder in seiner Person liegenden GrÃ¼nden nicht oder nicht vollstÃ¤ndig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres Ã¼bertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Ãbertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfÃ¤llt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.

oder
Kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Ãbertragungszeitraum aus geschÃ¤ftlichen oder in seiner Person liegenden GrÃ¼nden nehmen oder nicht vollstÃ¤ndig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der HÃ¶he des Grundgehaltes fÃ¼r jeden nicht genommenen Urlaubstag.

Besteht das AnstellungsverhÃ¤ltnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.

§ 13 Erfindungen

Die Ergebnisse der Arbeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische VerbesserungsvorschlÃ¤ge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzÃ¼glich schriftlich anzubieten.

Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklÃ¤ren, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. FÃ¼r den Fall der Inanspruchnahme erhÃ¤lt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine VergÃ¼tung gemÃ¤Ã den Bestimmungen des Gesetzes Ã¼ber Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen VergÃ¼tungsrichtlinien. Alle Ã¼brigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemÃ¤Ãen VergÃ¼tung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers abgegolten.

§ 14 Versorgungszusage

Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem MaÃe zu beachten. Die DurchfÃ¼hrung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar Ã¼ber einen VersorgungstrÃ¤ger erfolgen, sog. DurchfÃ¼hrungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag fÃ¼r einen Fremd-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.

§ 15 Vertragsdauer und KÃ¼ndigung

Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 8 Wochen gekÃ¼ndigt werden.

Das Recht zu einer auÃerordentlichen KÃ¼ndigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberÃ¼hrt.

Ein wichtiger Grund liegt fÃ¼r die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;

der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gegen die Bestimmungen Ã¼ber die NebentÃ¤tigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstÃ¶Ãt;

der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer MaÃnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer trotz Abmahnung wiederholt solche VerstÃ¶Ãe begeht;

der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer schwere VerstÃ¶Ãe gegen ÂWeisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fordern;

das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft erÃ¶ffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.

Jede KÃ¼ndigung hat schriftlich zu erfolgen.

Eine KÃ¼ndigung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist an jeden weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft oder fÃ¼r den Fall, dass kein weiterer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der Ã¼ber die hÃ¶chste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfÃ¼gt.

Das VertragsverhÃ¤ltnis endet, ohne dass es einer KÃ¼ndigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer das 65 Lebensjahr vollendet oder eine BerufsunfÃ¤higkeit festgestellt wird.

§ 16 Abfindung

Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen KÃ¼ndigung bzw. NichtverlÃ¤ngerung des Anstellungsvertrages erhÃ¤lt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine Abfindung in HÃ¶he eines Monatsgrundgehaltes pro BeschÃ¤ftigungsjahr. FÃ¼r die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das wÃ¤hrend des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.

Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fÃ¤llig und wird unter Beachtung der hierfÃ¼r geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.

§ 17 Geheimhaltung

Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist verpflichtet, Ã¼ber alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand Ã¶ffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln Ã¼ber die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizufÃ¼hren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers aus den Diensten der Gesellschaft. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.

Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verpflichtet, unaufgefordert sÃ¤mtliche SchriftstÃ¼cke, Aufzeichnungen und EntwÃ¼rfe einschlieÃlich Kopien, Doppel und Ãhnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sÃ¤mtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollstÃ¤ndig zu Ã¼bergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu lÃ¶schen. An diesen Daten besteht kein ZurÃ¼ckbehaltungsrecht.

§ 18 Schlussbestimmungen

Ãnderungen oder ErgÃ¤nzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit mÃ¶glich, bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere VertragsÃ¤nderungen durch betriebliche Ãbung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mÃ¼ndlich getroffen werden. RÃ¼ckwirkende Ãnderungen oder ErgÃ¤nzungen sind unzulÃ¤ssig. Alle VertragsÃ¤nderungen und -ergÃ¤nzungen wirken nur fÃ¼r die Zukunft

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berÃ¼hrt dies nicht die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulÃ¤ssige und mit den Ã¼brigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nÃ¤chsten kommt.

Reutlingen, 10.04.2021 Bergisch Gladbach, 10.04.2021

ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ

Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Ilsabe Albasitus

dispo leasing gmbh geschäftsanteile kaufen

kaufung gmbh planen und zelte gmbh kaufen erfahrungen

Top 3 anlageprospekt:

10Apr

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Nelli Widmann Wasserbetten Gesellschaft mbH aus Essen

By
/ 0 Comments

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nelli Widmann Wasserbetten Gesellschaft mbH

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (ÃÂ§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.NelliWidmannWasserbettenGesellschaftmbH.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Nelli Widmann Wasserbetten Gesellschaft mbH
Nelli Widmann
D-74340 Essen
Registernummer 345985
Registergericht Amtsgericht Essen

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons Bestellen
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons zur Kasse
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons kostenpflichtig bestellen bzw. kaufen

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen Zurück-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schliessen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.NelliWidmannWasserbettenGesellschaftmbH.de/agb.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der ÃÂberweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der ÃÂbergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

****************************************************************************************************

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Massgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Nelli Widmann Wasserbetten Gesellschaft mbH
Nelli Widmann
D-74340 Essen
Registernummer 345985
Registergericht Amtsgericht Essen
E-Mail info@NelliWidmannWasserbettenGesellschaftmbH.de
Telefax 046653355
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Finanzierte Geschäfte

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Ende der Widerrufsbelehrung

****************************************************************************************************

§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Nelli Widmann Wasserbetten Gesellschaft mbH
Nelli Widmann
D-74340 Essen
E-Mail info@NelliWidmannWasserbettenGesellschaftmbH.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschliesslich Deutsch zur Verfügung.

****************************************************************************************************

§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: 05123 45678911
Telefax: 08891 690395
E-Mail: info@NelliWidmannWasserbettenGesellschaftmbH.de
zur Verfügung.

****************************************************************************************************

Stand der AGB Jan.2019

gmbh kaufen hamburg Unternehmer

Top 6 bausubunternehmervertrag:

08Apr

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Edelwald Bosch Kupfer Gesellschaft mbH und Niels Armagnac Fernseh- und Rundfunkgesellschaften GmbH

By
/ 0 Comments

Letter of Intent (AbsichtserklÃ¤rung) zwischen Edelwald Bosch Kupfer Gesellschaft mbH und Niels Armagnac Fernseh- und Rundfunkgesellschaften GmbH

Zwischen

Edelwald Bosch Kupfer Gesellschaft mbH
Sitz in Duisburg
– ANBIETER –
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Edelwald Bosch

und

der Firma Niels Armagnac Fernseh- und Rundfunkgesellschaften GmbH
Sitz in Wolfsburg
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Niels Armagnac

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH mÃ¶chte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusÃ¤tzlich mit der Projekt- und EinfÃ¼hrungsunterstÃ¼tzung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorlÃ¤ufigen Vereinbarungen fest. Sie begrÃ¼nden damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von GrÃ¼nden von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der spÃ¤ter abschlieÃende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschlieÃenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software fÃ¼r einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 08.04.2021 in einen Echtbetrieb Ã¼bergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur EinfÃ¼hrungs- und ProjektunterstÃ¼tzung, EchtstartunterstÃ¼tzung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin Ã¼berein, dass sie schnellstmÃ¶glich GesprÃ¤che zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser AbsichtserklÃ¤rung aufnehmen mit dem Ziel eines zÃ¼gigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die fÃ¼r den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfÃ¼r erforderlichen Informationen zur VerfÃ¼gung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der AbsichtserklÃ¤rung

Diese AbsichtserklÃ¤rung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spÃ¤testens jedoch am 5.5.2021, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine VerlÃ¤ngerung der Laufzeit dieser AbsichtserklÃ¤rung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei Ã¼bergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dÃ¼rfen ausschlieÃlich fÃ¼r die Zwecke dieser AbsichtserklÃ¤rung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht fÃ¼r Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenÃ¼ber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmÃ¤Ãig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun verÃ¶ffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der AbsichtserklÃ¤rung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmÃ¤Ãig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, Ã¼bermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenÃ¼ber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und BeschrÃ¤nkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugÃ¤nglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

FrÃ¼here mÃ¼ndliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser AbsichtserklÃ¤rung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser AbsichtserklÃ¤rung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer RechtspersÃ¶nlichkeiten fÃ¼hren, nicht berÃ¼hrt.

Sollte eine Bestimmung dieser AbsichtserklÃ¤rung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen dadurch nicht berÃ¼hrt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzÃ¼glich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nÃ¤chsten kommt.

Auf diese AbsichtserklÃ¤rung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Duisburg.

Duisburg, 08.04.2021 Wolfsburg, 08.04.2021

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Edelwald Bosch Kupfer Gesellschaft mbH Niels Armagnac Fernseh- und Rundfunkgesellschaften GmbH
Edelwald Bosch Niels Armagnac

Türkischer Investor gesellschaft GmbH

Top 9 bausubunternehmervertrag:

08Apr

Beratungsvertrag zwischen Kordelia Paparazzo Ballettunterricht Gesellschaft mbH und Detlev Vorarlberger Uhren und UhrenzubehÃ¶r Ges. m. b. Haftung

By
/ 0 Comments

Beratungsvertrag der Kordelia Paparazzo Ballettunterricht Gesellschaft mbH

Zwischen

der Firma Kordelia Paparazzo Ballettunterricht Gesellschaft mbH
Sitz in Freiburg im Breisgau
– Auftraggeber –
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Kordelia Paparazzo

und

der Firma Detlev Vorarlberger Uhren und UhrenzubehÃÂ¶r Ges. m. b. Haftung
Sitz in Potsdam
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Detlev Vorarlberger

– Auftragnehmer –

wird folgender Beratungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten:

Erweiterung des TÃ¤tigkeitsfeldes auf .

Einstellung von folgenden Positionen:

1. – Sportfachmann/-frau
2. – Fachpraktiker/in im Lagerbereich (§66 BBiG/§42r HwO)
3. – Holzmechaniker/in
4. – Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker/in
5. – Metallwerker/in (§66 BBiG/§42r HwO)
6. – Investmentfondskaufmann/-frau
7. – Fachpraktiker/in fÃ¼r Fahrzeugpflege (§66 BBiG/§42r HwO)
8. – Industrieelektriker/in
9. – VeterinÃ¤rmedizinisch-technische/r Assistent/in

2. Bestandteile dieses Vertrages sind:

Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

Zur ErfÃ¼llung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

§ 3 VergÃ¼tung

Der Auftragnehmer erhÃ¤lt fÃ¼r seine Leistung pro h eine VergÃ¼tung in HÃ¶he von 101 EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher HÃ¶he. Die VergÃ¼tung ist jeweils zum 4 fÃ¤llig

Ãbernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener HÃ¶he ersetzt, Spesen gemÃ¤Ã den steuerlichen HÃ¶chstsÃ¤tzen. Ebenso werden dem Auftragnehmer ersetzt bei Benutzung

der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
eines Flugzeuges: Flugkosten der 1 Klasse,
des Pkw: 43 Cent fÃ¼r jeden gefahrenen Kilometer.

Die Wahl des gÃ¼nstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kÃ¼rzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrÃ¼cklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen Vorschuss in HÃ¶he von 15 TEURO. Ein weiterer Betrag in HÃ¶he von 68 TEURO ist zum 28 fÃ¤llig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten.

3. Alle in Absatz 1 und 2 genannten BetrÃ¤ge verstehen sich als NettobetrÃ¤ge zuzÃ¼glich der jeweils gÃ¼ltigen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber 5 mal im Monat ganztÃ¤gig in dessen Hause zur VerfÃ¼gung zu stehen. Der Auftraggeber stellt einen Arbeitsplatz innerhalb seiner RÃ¤umlichkeiten bereit.

§ 5 Berichterstattung

Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht Ã¼ber seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spÃ¤testens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

ErfÃ¼llt der Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht, nur unvollstÃ¤ndig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen AnsprÃ¼chen seine Gegenleistung zurÃ¼ckzuhalten.

§ 6 Aufwendungsersatz

Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………

Weitere Auslagen werden bis zu einem Betrag von 65 EURO durch den Auftraggeber ersetzt:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………

Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.

§ 7 Wettbewerbsverbot

WÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und KÃ¶nnen nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu grÃ¼nden.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle fÃ¼r die AusfÃ¼hrung seiner TÃ¤tigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen VorgÃ¤ngen und UmstÃ¤nden in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch fÃ¼r Unterlagen, VorgÃ¤nge und UmstÃ¤nde, die erst wÃ¤hrend der TÃ¤tigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner AuskÃ¼nfte und mÃ¼ndlichen ErklÃ¤rungen schriftlich zu bestÃ¤tigen.

§ 9 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ã¼ber alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen GeschÃ¤ftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

§ 10 Datenschutz

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten fÃ¼r den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, hinreichende Garantien dafÃ¼r zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische MaÃnahmen so durchgefÃ¼hrt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewÃ¤hrleistet.

Der Auftragnehmer nimmt keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.
Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer Ã¼ber jede beabsichtigte Ãnderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die
Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, gegen derartige VerÃ¤nderungen Einspruch zu erheben.
In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

§ 11 Vertragsdauer / KÃ¼ndigung

Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und lÃ¤uft auf unbestimmte Zeit.

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 10 Wochen zum Monatsende zu kÃ¼ndigen. Das Recht zur fristlosen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberÃ¼hrt.

KÃ¼ndigungen bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 12 Aufbewahrung und RÃ¼ckgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur VerfÃ¼gung gestellten GeschÃ¤fts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemÃ¤Ã aufzubewahren, insbesondere dafÃ¼r zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen kÃ¶nnen. Die zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen sind wÃ¤hrend der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurÃ¼ckzugeben.

§ 13 Sonstige AnsprÃ¼che/Rentenversicherung

Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten VergÃ¼tung sind alle AnsprÃ¼che des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfÃ¼llt.

FÃ¼r die Versteuerung der VergÃ¼tung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur fÃ¼r einen Auftraggeber tÃ¤tig ist und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis regelmÃ¤Ãig 450,– EURO im Monat Ã¼bersteigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Ãnderungen und ErgÃ¤nzungen dieses Vertrages bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fÃ¼r die Ãnderung oder Aufhebung dieser Klausel.

MÃ¼ndliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungÃ¼ltige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulÃ¤ssiger Weise am nÃ¤chsten kommt.

Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau

Freiburg im Breisgau, 08.04.2021 Potsdam, 08.04.2021

ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
Kordelia Paparazzo Ballettunterricht Gesellschaft mbH Detlev Vorarlberger Uhren und UhrenzubehÃÂ¶r Ges. m. b. Haftung
Kordelia Paparazzo Detlev Vorarlberger

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

§4 Lieferung

§5 Eigentumsvorbehalt

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

§7 Widerrufsformular

§8 Gewährleistung

§9 Verhaltenskodex

§10 Vertragssprache

§11 Kundendienst

Top 10 Zweck:

Top 10 datenschutz:

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Lidia GÃÂ¼nther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene GrÃ¼nde haben – LG Trier vom 28.4.1921 – Az. J 543 Hy 415/16

Top 5 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

Top 5 Treuhandvertrag:

Aufhebungsvertrag des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit Sylvester Adlikoner

§ 1 Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses

§ 2 Arbeitsfreistellung

§ 3 Urlaub

§ 4 Abfindung

§ 5 Wettbewerbsvereinbarung

§ 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

§ 8 Meldepflicht

§ 9 Ausgleich aller AnsprÃ¼che

Top 3 loi:

Letter of Intent (AbsichtserklÃ¤rung) zwischen Rosmarie Becher Oldtimer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Klarissa Ettinger Dekorationen GmbH

1. Vorbemerkungen

Top 4 mietvertragGewerbe:

GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer – Anstellungsvertrag der Tamara Heine BÃÂ¤ckereien und Konditoreien GmbH

A n s t e l l u n g s v e r t r a g

§ 1 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und Vertretungsbefugnis

§ 2 Zustimmungspflichtige GeschÃ¤fte

§ 3 Selbstkontrahieren

§ 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

§ 5 Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers

§ 6 Dienstort und Arbeitszeit

§ 7 EigengeschÃ¤fte und NebentÃ¤tigkeit

§ 8 Wettbewerbsverbot

§ 9 VergÃ¼tung

§ 10 VergÃ¼tung bei Dienstverhinderung und Tod

§ 11 Sonstige Leistungen

§ 12 Urlaub

§ 13 Erfindungen

§ 14 Versorgungszusage

§ 15 Vertragsdauer und KÃ¼ndigung

§ 16 Abfindung

§ 17 Geheimhaltung

§ 18 Schlussbestimmungen

Top 3 anlageprospekt:

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

§4 Lieferung

§5 Eigentumsvorbehalt

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

§7 Widerrufsformular

§8 Gewährleistung

§9 Verhaltenskodex

§10 Vertragssprache

§11 Kundendienst

Top 6 bausubunternehmervertrag:

Letter of Intent (AbsichtserklÃ¤rung) zwischen Edelwald Bosch Kupfer Gesellschaft mbH und Niels Armagnac Fernseh- und Rundfunkgesellschaften GmbH

1. Vorbemerkungen

Top 9 bausubunternehmervertrag:

Beratungsvertrag der Kordelia Paparazzo Ballettunterricht Gesellschaft mbH

§ 1 Vertragsgegenstand

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur ErfÃ¼llung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

§ 3 VergÃ¼tung

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

§ 5 Berichterstattung

§ 6 Aufwendungsersatz

§ 7 Wettbewerbsverbot

§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

§ 9 Schweigepflicht

§ 10 Datenschutz

§ 11 Vertragsdauer / KÃ¼ndigung

§ 12 Aufbewahrung und RÃ¼ckgabe von Unterlagen

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Lidia GÃÂ¼nther Imbissbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene GrÃ¼nde haben – LG Trier vom 28.4.1921 – Az. J 543 Hy 415/16

GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer – Anstellungsvertrag der Tamara Heine BÃÂ¤ckereien und Konditoreien GmbH

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

Zur ErfÃ¼llung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses