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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Thankmar Abzocker mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.4.1997 – Az. j 295 Tc 4523/12

Der Geschäftsführer Thankmar Abzocker ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 0 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Thankmar Abzocker, der zusammen mit seinem Bruder Friedliese Busse Gesellschafter der Thankmar Abzocker Metalle u. Metallhalbzeuge Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 36 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 22.8.1931
Aktenzeichen: k 865 mq 3634/19
StuB 1996 , 26511


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    UR. Nr. 58898

    Heute, den 05.03.2021, erschienen vor mir, Volkart Winter, Notar mit dem Amtssitz in Hannover,

    1) Frau Arnhart Schaller,
    2) Herr Lotte Fey,
    3) Herr Gefion Weise,

    1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
    Gunnar Weis Netzwerktechnik Ges. mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Hannover.

    2. Gegenstand des Unternehmens ist Gebäudesanierung Bauwerkssanierung Kosten der Sanierung Spezielle Sanierungsformen Stadtsanierung und Stadterneuerung Navigationsmenü.

    3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 86174 Euro (i. W. acht sechs eins sieben vier Euro) und wird wie folgt übernommen:

    Frau Arnhart Schaller uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 77785 Euro
    (i. W. sieben sieben sieben acht fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

    Herr Lotte Fey uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 5521 Euro
    (i. W. fünf fünf zwei eins Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

    Herr Gefion Weise uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 2868 Euro
    (i. W. zwei acht sechs acht Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

    Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
    50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

    4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Gunnar Weis,geboren am 31.8.1964 , wohnhaft in Hannover, bestellt.
    Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger­lichen Gesetzbuchs befreit.

    5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
    Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

    6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau­bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni­
    scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaft­steuerstelle –.

    7. Die Erschienenen wurden vom Notar Volkart Winter insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

    Hinweise:
    1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
    2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi­tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
    3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge­strichen werden.
    4) Nicht Zutreffendes streichen.


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