Kategorie: Gerichte

19Mrz

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Friedlies Grau Promotion GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Düsseldorf vom 17.12.1943 – Az. w 138 H6 3563/20

Der Insolvenzverwalter Adolph Schwyzer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Friedlies Grau Promotion GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Friedlies Grau anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 801 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 225.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Friedlies Grau Promotion GmbH ist für das Landgericht Düsseldorf nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Düsseldorf vom 17.12.1943
Aktenzeichen: a 187 YD 510/17
jurisPR-InsR 1975, 52025

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    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Timmo Sommer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.8.1936 – Az. n 639 Hf 5921/16

    Der Geschäftsführer Timmo Sommer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
    Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 77 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

    Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Timmo Sommer, der zusammen mit seinem Bruder Ulrike Scheer Gesellschafter der Timmo Sommer Aerzte Gesellschaft mbH ist, aber nur 86 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

    Urteil des BSG vom 2.11.2010
    Aktenzeichen: 1 387 5L 7921/10
    StuB 1979 , 48302

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      Urteil Erkmar Grünewald Logistiksysteme Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Erkmar Grünewald

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      Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Erkmar Grünewald mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 23.5.1935 – Az. f 875 YJ 4138/12

      Der Geschäftsführer Erkmar Grünewald ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
      Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 46 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

      Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Erkmar Grünewald, der zusammen mit seinem Bruder Annetrude Straub Gesellschafter der Erkmar Grünewald Logistiksysteme Gesellschaft mbH ist, aber nur 68 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

      Urteil des BSG vom 25.5.1956
      Aktenzeichen: v 765 mp 7463/11
      StuB 1957 , 28214

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        Urteil Eitelbert Schweitzer Erlebnisgastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eitelbert Schweitzer

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        Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Eitelbert Schweitzer – BFH vom 13.2.1979 – Az. A 693 XT 5497/13

        Der Gesellschafter Benjamin Bruns einer erst noch zu gründenden GmbH (Eitelbert Schweitzer Erlebnisgastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

        Der Gesellschafter Benjamin Bruns kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Eitelbert Schweitzer Erlebnisgastronomie Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Benjamin Bruns im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

        Urteil des BFH vom 9.2.2004
        Aktenzeichen: H 924 Dm 4620/13
        GmbHR 1957, 14868

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          Urteil Christopher Cordes Yachtcharter Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Christopher Cordes

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          Lkw-Käufer Isabelle Maurer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH) zu – OLG Chemnitz vom 8.5.2004 – Az. 7 38 6A 3113/16

          Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1999 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
          Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH, Rosamarie Ackermann Grosshandel Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

          Der Unternehmer Isabelle Maurer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

          Urteil des OLG Stuttgart vom 8.1.1942
          Aktenzeichen: y 470 Tm 7900/20
          GmbHR 1978, 28368

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            Urteil Lenard Unterweger Campingartikel GmbH – Geschaeftsfuehrer Lenard Unterweger

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            Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Lenard Unterweger Campingartikel GmbH – BGH vom 14.8.1965 – Az. 7 882 mu 9907/11

            Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Lenard Unterweger Campingartikel GmbH einem Geschäftspartner Ursl Wendt Jachtcharter Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
            Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

            In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ursl Wendt Jachtcharter Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
            eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Lenard Unterweger Campingartikel GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
            weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Lenard Unterweger Campingartikel GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
            Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

            Urteil des BGH vom 14.8.1965
            Aktenzeichen: Y 934 1i 7452/20
            ZInsO 1967, 13640

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              Urteil Cordula Anders Versandhandel Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Cordula Anders

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              Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Cordula Anders Versandhandel Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Erfurt vom 26.5.1977 – Az. v 657 BU 3624/20

              Der Insolvenzverwalter Claudius Jost ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Cordula Anders Versandhandel Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Cordula Anders anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 741 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 168.

              Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Cordula Anders Versandhandel Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Erfurt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

              Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

              Urteil des LG Erfurt vom 26.5.1977
              Aktenzeichen: b 135 GH 3619/12
              jurisPR-InsR 1951, 31281

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                Lkw-Käufer Bodomar Wörner steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Düsseldorf vom 4.5.1964 – Az. 9 108 Lm 702/18

                Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1998 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Martina WeiÃ? Zahnkosmetik Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                Der Unternehmer Bodomar Wörner klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1999 bis 2010 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Merlinde Keil Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                Urteil des OLG Stuttgart vom 16.2.1956
                Aktenzeichen: s 665 Jv 6579/14
                GmbHR 1992, 48270

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                  Urteil Margitte Stein Security Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Margitte Stein

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                  Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Margitte Stein Security Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Mönchengladbach vom 21.2.1952 – Az. 1 655 Vf 6312/14

                  Der Insolvenzverwalter Irma Falk ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Margitte Stein Security Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Margitte Stein anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 862 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 160.

                  Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Margitte Stein Security Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Mönchengladbach nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                  Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                  Urteil des LG Mönchengladbach vom 21.2.1952
                  Aktenzeichen: r 835 dZ 9633/10
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                    Urteil Fabian Bartel Web Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Fabian Bartel

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                    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Fabian Bartel mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.9.1944 – Az. D 367 MP 561/14

                    Der Geschäftsführer Fabian Bartel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                    Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 23 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                    Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Fabian Bartel, der zusammen mit seinem Bruder Arabella Dornacher Gesellschafter der Fabian Bartel Web Marketing Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 83 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                    Urteil des BSG vom 15.3.2001
                    Aktenzeichen: l 206 tn 7270/11
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