Kategorie: Gerichte

21Mrz

Urteil Ellentraud Schwarzbart Ergotherapie Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ellentraud Schwarzbart

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ellentraud Schwarzbart mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.5.1962 – Az. 3 70 Io 8846/13

Der Geschäftsführer Ellentraud Schwarzbart ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 42 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ellentraud Schwarzbart, der zusammen mit seinem Bruder Rose Müller-Lüdenscheidt Gesellschafter der Ellentraud Schwarzbart Ergotherapie Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 41 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 4.3.1921
Aktenzeichen: 1 330 MG 2/12
StuB 1973 , 3411

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Top 9 Mustergruendungsprotokoll:

    21Mrz

    Urteil Hartmut HARTMANN Sondermaschinen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Hartmut HARTMANN

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    Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hartmut HARTMANN mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.11.1925 – Az. k 108 a6 9187/18

    Der Geschäftsführer Hartmut HARTMANN ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
    Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

    Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hartmut HARTMANN, der zusammen mit seinem Bruder Trude Frank Gesellschafter der Hartmut HARTMANN Sondermaschinen Gesellschaft mbH ist, aber nur 95 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

    Urteil des BSG vom 12.12.2014
    Aktenzeichen: Y 251 CU 7817/15
    StuB 1976 , 39464

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    Top 4 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

      21Mrz

      Urteil Hartmund Hartwig Gesundheitsvorsorge Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Hartmund Hartwig

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      Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hartmund Hartwig Gesundheitsvorsorge Gesellschaft mbH – BFH vom 23.1.1934 – Az. D 614 nN 3214/13

      Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Jolanthe Schell gegenüber seinem Arbeitgeber Hartmund Hartwig Gesundheitsvorsorge Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Liliane Franke unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

      Urteil des BFH vom 27.10.1941
      Aktenzeichen: u 260 IF 4185/12
      GmbHR 1966, 46144

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      Top 5 unternehmenskaufvertrag:

        21Mrz

        Urteil Ursl Alt Alternativmedizin Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ursl Alt

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        Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Ursl Alt Alternativmedizin Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 23.2.1976 – Az. K 815 8D 7728/16

        Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Stephan Michaelis gegenüber seinem Arbeitgeber Ursl Alt Alternativmedizin Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Hannsgeorg Budde unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

        Urteil des BFH vom 17.6.1996
        Aktenzeichen: 0 613 RM 7115/14
        GmbHR 1964, 57929

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        Top 3 beratungsvertrag:

          21Mrz

          Urteil Sigtrud Pahl Autoteile Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sigtrud Pahl

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          Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sigtrud Pahl mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 2.3.2010 – Az. u 856 Od 6715/13

          Der Geschäftsführer Sigtrud Pahl ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
          Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 11 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

          Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sigtrud Pahl, der zusammen mit seinem Bruder Annekatrin Lorenz Gesellschafter der Sigtrud Pahl Autoteile Gesellschaft mbH ist, aber nur 33 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

          Urteil des BSG vom 13.3.1982
          Aktenzeichen: n 866 fR 4066/19
          StuB 1970 , 23253

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          Top 7 verkaufsbedingungen:

            20Mrz

            Urteil Dorena Löffler Tee Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dorena Löffler

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            Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Dorena Löffler Tee Ges. mit beschränkter Haftung – BGH vom 9.8.1923 – Az. Z 198 D0 9125/10

            Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Dorena Löffler Tee Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Jons Frank Eiscafés Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
            Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

            In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Jons Frank Eiscafés Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
            eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Dorena Löffler Tee Ges. mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
            weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Dorena Löffler Tee Ges. mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
            Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

            Urteil des BGH vom 9.8.1923
            Aktenzeichen: 5 838 u0 6062/10
            ZInsO 1956, 56065

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            Top 7 Zweck:

              20Mrz

              Urteil Waltrude Rost Denkmalpflege Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Waltrude Rost

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              Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Waltrude Rost mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 18.11.2020 – Az. A 397 yg 8723/15

              Der Geschäftsführer Waltrude Rost ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
              Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 75 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

              Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Waltrude Rost, der zusammen mit seinem Bruder Christsolde Kammerer Gesellschafter der Waltrude Rost Denkmalpflege Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 8 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

              Urteil des BSG vom 1.12.1969
              Aktenzeichen: 4 264 v4 4849/15
              StuB 2005 , 41870

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              Top 10 Zweck:

                20Mrz

                Urteil Adelhard Hoch Tourismus Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Adelhard Hoch

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                Lkw-Käufer Josephina Christ steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Anje Delamontagne Forderungsmanagement Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Freiburg im Breisgau vom 4.11.2014 – Az. M 689 Yz 5007/12

                Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1970 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
                Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Anje Delamontagne Forderungsmanagement Ges. m. b. Haftung, Brunhildis Bastian Geburtshilfe GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

                Der Unternehmer Josephina Christ klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Anje Delamontagne Forderungsmanagement Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Anje Delamontagne Forderungsmanagement Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

                Urteil des OLG Stuttgart vom 26.5.2009
                Aktenzeichen: 9 631 Qj 6854/18
                GmbHR 2010, 2551

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                Top 5 beratungsvertrag:

                  20Mrz

                  Urteil Annekathrin Gehring Filtertechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Annekathrin Gehring

                  gmbh kaufen gmbh zu kaufen Urteil dispo leasing gmbh auto kaufen oder leasen

                  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Annekathrin Gehring Filtertechnik Ges. m. b. Haftung – BGH vom 11.5.2003 – Az. 8 280 0q 2783/10

                  Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Annekathrin Gehring Filtertechnik Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Wiegand Koller Industriebau Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                  Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                  In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Wiegand Koller Industriebau Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                  eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Annekathrin Gehring Filtertechnik Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                  weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Annekathrin Gehring Filtertechnik Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                  Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                  Urteil des BGH vom 11.5.2003
                  Aktenzeichen: W 341 4L 9165/12
                  ZInsO 1997, 21751

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                    Urteil Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ruben Graber

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                    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH – BGH vom 4.1.1998 – Az. 9 992 Y5 5295/13

                    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Josephina Keil Natursteine GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Josephina Keil Natursteine GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ruben Graber Bautrocknung Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                    Urteil des BGH vom 4.1.1998
                    Aktenzeichen: k 680 12 6093/10
                    ZInsO 1992, 1575

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