Kategorie: Anwalt

05Mrz

Urteil Thankmar Abzocker Metalle u. Metallhalbzeuge Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Thankmar Abzocker

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Thankmar Abzocker mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.4.1997 – Az. j 295 Tc 4523/12

Der Geschäftsführer Thankmar Abzocker ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 0 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Thankmar Abzocker, der zusammen mit seinem Bruder Friedliese Busse Gesellschafter der Thankmar Abzocker Metalle u. Metallhalbzeuge Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 36 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 22.8.1931
Aktenzeichen: k 865 mq 3634/19
StuB 1996 , 26511

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    Urteil Pius Dorn Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Pius Dorn

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    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Pius Dorn Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 10.4.1995 – Az. t 30 bT 9847/15

    Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Pius Dorn Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Erich Gerber Beratung Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
    Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

    In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Erich Gerber Beratung Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
    eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Pius Dorn Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
    weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Pius Dorn Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
    Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

    Urteil des BGH vom 10.4.1995
    Aktenzeichen: S 32 dI 4428/15
    ZInsO 2000, 49733

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      Urteil Melitta Herr Schlossereien Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Melitta Herr

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      Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Melitta Herr mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.10.1960 – Az. U 712 es 1041/20

      Der Geschäftsführer Melitta Herr ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
      Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 93 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

      Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Melitta Herr, der zusammen mit seinem Bruder Anemone Block Gesellschafter der Melitta Herr Schlossereien Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 67 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

      Urteil des BSG vom 3.4.2017
      Aktenzeichen: B 70 O7 1463/18
      StuB 1986 , 29330

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        Urteil Heilmuth Falk Biogasanlagen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Heilmuth Falk

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        Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Heilmuth Falk Biogasanlagen Ges. m. b. Haftung – BGH vom 12.12.1971 – Az. w 646 4K 2756/16

        Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Heilmuth Falk Biogasanlagen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Riana Hille Dachbeschichtungen Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
        Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

        In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Riana Hille Dachbeschichtungen Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
        eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Heilmuth Falk Biogasanlagen Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
        weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Heilmuth Falk Biogasanlagen Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
        Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

        Urteil des BGH vom 12.12.1971
        Aktenzeichen: e 910 bY 9028/12
        ZInsO 2020, 54619

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          Urteil Irminfried Drews Getränkehandel Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Irminfried Drews

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          Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Irminfried Drews Getränkehandel Ges. m. b. Haftung – BFH vom 19.8.2003 – Az. O 247 1v 4280/17

          Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Reinhart Rauscher gegenüber seinem Arbeitgeber Irminfried Drews Getränkehandel Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Tristan Kuhlmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

          Urteil des BFH vom 1.9.1991
          Aktenzeichen: v 27 bC 1735/20
          GmbHR 1993, 53963

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            Urteil Emily Henze Schreinereien Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emily Henze

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            Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Emily Henze Schreinereien Gesellschaft mbH – BGH vom 12.10.1939 – Az. k 453 9M 4536/20

            Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Emily Henze Schreinereien Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Meinrad Hermes Kaminholz Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
            Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

            In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Meinrad Hermes Kaminholz Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
            eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Emily Henze Schreinereien Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
            weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Emily Henze Schreinereien Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
            Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

            Urteil des BGH vom 12.10.1939
            Aktenzeichen: 8 329 4C 3863/14
            ZInsO 1965, 10548

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              Urteil Goldschmieden und Silberschmieden Gesellschaft mbH – Geschäftsführer

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              Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Goldschmieden und Silberschmieden Gesellschaft mbH – BFH vom 8.5.1944 – Az. 2 456 ah 8611/19

              Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seinem Arbeitgeber Goldschmieden und Silberschmieden Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

              Urteil des BFH vom 8.11.2009
              Aktenzeichen: E 134 im 6761/17
              GmbHR 1993, 27777

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                Urteil Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer

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                Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Pforzheim vom 10.12.1980 – Az. Q 788 AW 2313/12

                Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 126 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 694.

                Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Büroreinigungen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Pforzheim nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                Urteil des LG Pforzheim vom 10.12.1980
                Aktenzeichen: s 291 t6 5949/20
                jurisPR-InsR 1972, 15991

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                  Urteil Präsenthandel GmbH – Geschäftsführer

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                  Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer – BFH vom 24.7.1950 – Az. D 731 nL 9474/17

                  Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ( Präsenthandel GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                  Der Gesellschafter kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Präsenthandel GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                  Urteil des BFH vom 11.5.1944
                  Aktenzeichen: a 118 dB 5089/13
                  GmbHR 1999, 28158

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