10Apr

Treuhandvertrag der BjÃ¶rn Dornacher KonstruktionsbÃ¼ros Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Recklinghausen

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GmbH Treuhandvertrag

zwischen

BjÃÂ¶rn Dornacher KonstruktionsbÃÂ¼ros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Recklinghausen)

(nachstehend „Treugeber“ genannt)

und

Germar Reich Esoterik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Kiel)

(nachstehend „Treuhänder“ genannt)

1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Saarbrücken), auf dem Konto Nr. 1056171 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

2. Haftung

Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

3. Honorar

Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 124.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

4. Geheimhaltung

Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

5. Weitere Bestimmungen

5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

(Recklinghausen, Datum):

Für BjÃÂ¶rn Dornacher KonstruktionsbÃÂ¼ros Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Für Germar Reich Esoterik Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

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10Apr

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer LogopÃ¤den einer GmbH aus Krefeld

By Amrei Bartsch
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Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

Paragraph 1 Firma, Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet: Runhild Hamburger LogopÃÂ¤den GmbH .Sitz der Gesellschaft ist Krefeld

Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist Lieferservice es Ermittlung NavigationsmenÃÂÃÂ¼

Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 483334,00 EUR

Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

a. GÃÂ¶tz Schlattinger eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 436147,
b. Yasmin Schwarz eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 30141,
c. Damaris KÃÂ¶rner eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 17046.

Paragraph 5 Geschäftsführer
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

Paragraph 7 Geschäftsführung
Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
b. die Auflösung der Gesellschaft.
c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

Einberufung

a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

Paragraph 11 Gewinnverteilung
Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
Übertragung von Geschäftsanteilen
Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
Austrittsrecht
Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
Ausschluss
Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
Tod eines Gesellschafters
Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
Durchführung des Ausscheidens

a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

Paragraph13 Abfindung
Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

Paragraph 15 Schlussbestimmungen
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Als Gerichtsstand wird Krefeld vereinbart

Anmerkung:
An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

Notarieller Beurkundungshinweis

……………………………………….. ………………………………………..

Krefeld, 10.04.2021 Unterschrift

Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

>Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
Muster für eine Schlichtungsklausel:

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

[1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben

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09Apr

Handelsvermittlervertrag zwischen Gundhart JÃ¤ger und Annegreth Ford Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Darmstadt

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Handelsvertretervertrag zwischen Gundhart JÃÂ¤ger aus Bremerhaven und Annegreth Ford Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Darmstadt

Zwischen
Annegreth Ford Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Darmstadt

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und
Herrn/Frau
Gundhart JÃÂ¤ger aus Bremerhaven

– nachfolgend Handelsvertreter genannt –

§ 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bremerhaven und im Umkreis von 250 km.

Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
Die Annegreth Ford Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat ihren Schwerpunkt in Wertstoffsammlungen.

Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

§ 2 Pflichten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

§ 3 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Provisionspflichtige Geschäfte

Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

§ 5 Höhe der Provision

Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 25 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

§ 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

§ 7 Provisionsabrechnung

Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

§ 8 Kosten des Handelsvertreters

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

– Reisekosten in die Zentrale nach Darmstadt.

§ 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

§ 10 Wettbewerbsabreden

Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage Â genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt am 09.04.2021 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann Â obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist Â nicht mehr durchgesetzt werden.

Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

Dieser Vertrag hat Â Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

Darmstadt, 09.04.2021 Bremerhaven, 09.04.2021

ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ

Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
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07Apr

Urteil Erhart Mayr HolzhÃ¤user Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Erhart Mayr

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Erhart Mayr HolzhÃÂ¤user Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 18.12.1975 – Az. n 886 lT 283/11

Verzichtet der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Edeltrud Hagestolz gegenÃ¼ber seinem Arbeitgeber Erhart Mayr HolzhÃÂ¤user Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Germo Neuhaus unter vergleichbaren UmstÃ¤nden seine AnsprÃ¼che aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hÃ¤tte (sogenannter Fremdvergleich).

Urteil des BFH vom 8.8.1938
Aktenzeichen: v 35 8p 7114/15
GmbHR 1989, 28868

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Top 3 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

05Apr

Beratungsvertrag zwischen Volkbert Ortmann Recycling Ges. m. b. Haftung und Caspar KÃ¼ppers Uhren und UhrenzubehÃ¶r Gesellschaft mbH

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Beratungsvertrag der Volkbert Ortmann Recycling Ges. m. b. Haftung

Zwischen

der Firma Volkbert Ortmann Recycling Ges. m. b. Haftung
Sitz in Saarbrücken
– Auftraggeber –
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Volkbert Ortmann

und

der Firma Caspar KÃÂ¼ppers Uhren und UhrenzubehÃÂ¶r Gesellschaft mbH
Sitz in Augsburg
Vertreten durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Caspar KÃÂ¼ppers

– Auftragnehmer –

wird folgender Beratungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten:

Erweiterung des TÃ¤tigkeitsfeldes auf .

Einstellung von folgenden Positionen:

1. – Binnenschiffer/in

2. Bestandteile dieses Vertrages sind:

Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

Zur ErfÃ¼llung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

§ 3 VergÃ¼tung

Der Auftragnehmer erhÃ¤lt fÃ¼r seine Leistung pro h eine VergÃ¼tung in HÃ¶he von 136 EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher HÃ¶he. Die VergÃ¼tung ist jeweils zum 12 fÃ¤llig

Ãbernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener HÃ¶he ersetzt, Spesen gemÃ¤Ã den steuerlichen HÃ¶chstsÃ¤tzen. Ebenso werden dem Auftragnehmer ersetzt bei Benutzung

der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
eines Flugzeuges: Flugkosten der 1 Klasse,
des Pkw: 46 Cent fÃ¼r jeden gefahrenen Kilometer.

Die Wahl des gÃ¼nstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kÃ¼rzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernÃ¼nftigen VerhÃ¤ltnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrÃ¼cklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen Vorschuss in HÃ¶he von 15 TEURO. Ein weiterer Betrag in HÃ¶he von 115 TEURO ist zum 5 fÃ¤llig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten.

3. Alle in Absatz 1 und 2 genannten BetrÃ¤ge verstehen sich als NettobetrÃ¤ge zuzÃ¼glich der jeweils gÃ¼ltigen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber 5 mal im Monat ganztÃ¤gig in dessen Hause zur VerfÃ¼gung zu stehen. Der Auftraggeber stellt einen Arbeitsplatz innerhalb seiner RÃ¤umlichkeiten bereit.

§ 5 Berichterstattung

Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht Ã¼ber seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spÃ¤testens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

ErfÃ¼llt der Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht, nur unvollstÃ¤ndig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen AnsprÃ¼chen seine Gegenleistung zurÃ¼ckzuhalten.

§ 6 Aufwendungsersatz

Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………

Weitere Auslagen werden bis zu einem Betrag von 99 EURO durch den Auftraggeber ersetzt:
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………
………………………………………………………………………………………

Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.

§ 7 Wettbewerbsverbot

WÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und KÃ¶nnen nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu grÃ¼nden.

§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle fÃ¼r die AusfÃ¼hrung seiner TÃ¤tigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen VorgÃ¤ngen und UmstÃ¤nden in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch fÃ¼r Unterlagen, VorgÃ¤nge und UmstÃ¤nde, die erst wÃ¤hrend der TÃ¤tigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner AuskÃ¼nfte und mÃ¼ndlichen ErklÃ¤rungen schriftlich zu bestÃ¤tigen.

§ 9 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ã¼ber alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen GeschÃ¤ftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

§ 10 Datenschutz

Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten fÃ¼r den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, hinreichende Garantien dafÃ¼r zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische MaÃnahmen so durchgefÃ¼hrt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewÃ¤hrleistet.

Der Auftragnehmer nimmt keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.
Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer Ã¼ber jede beabsichtigte Ãnderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die
Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die MÃ¶glichkeit erhÃ¤lt, gegen derartige VerÃ¤nderungen Einspruch zu erheben.
In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

§ 11 Vertragsdauer / KÃ¼ndigung

Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und lÃ¤uft auf unbestimmte Zeit.

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende zu kÃ¼ndigen. Das Recht zur fristlosen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund bleibt unberÃ¼hrt.

KÃ¼ndigungen bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 12 Aufbewahrung und RÃ¼ckgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur VerfÃ¼gung gestellten GeschÃ¤fts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemÃ¤Ã aufzubewahren, insbesondere dafÃ¼r zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen kÃ¶nnen. Die zur VerfÃ¼gung gestellten Unterlagen sind wÃ¤hrend der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurÃ¼ckzugeben.

§ 13 Sonstige AnsprÃ¼che/Rentenversicherung

Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten VergÃ¼tung sind alle AnsprÃ¼che des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfÃ¼llt.

FÃ¼r die Versteuerung der VergÃ¼tung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur fÃ¼r einen Auftraggeber tÃ¤tig ist und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis regelmÃ¤Ãig 450,– EURO im Monat Ã¼bersteigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

Ãnderungen und ErgÃ¤nzungen dieses Vertrages bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fÃ¼r die Ãnderung oder Aufhebung dieser Klausel.

MÃ¼ndliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungÃ¼ltige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulÃ¤ssiger Weise am nÃ¤chsten kommt.

Gerichtsstand ist Saarbrücken

Saarbrücken, 05.04.2021 Augsburg, 05.04.2021

ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ ÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂÂ

Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
Volkbert Ortmann Recycling Ges. m. b. Haftung Caspar KÃÂ¼ppers Uhren und UhrenzubehÃÂ¶r Gesellschaft mbH
Volkbert Ortmann Caspar KÃÂ¼ppers

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Top 6 mietvertragGewerbe:

04Apr

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Aron HeÃ?

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Aufhebungsvertrag des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit Aron HeÃ?

Zwischen

Roswitha Schreiber ZauberkÃÂ¼nstler GmbH
Würzburg
vertreten durch die GeschÃ¤ftsleitung Roswitha Schreiber und Wiltraud DÃÂ¶ring

– nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

und

Herrn/Frau

Aron HeÃ?

Wohnhaft Cottbus

– nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses

Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis wird zum 04.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte KÃ¼ndigungsfrist eingehalten.

§ 2 Arbeitsfreistellung

Der Arbeitnehmer erhÃ¤lt das regelmÃ¤Ãige monatliche Entgelt in HÃ¶he von 1.331,- Euro Â bis zum 04.04.2021 weitergezahlt.

Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten VergÃ¼tung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunÃ¤chst unter Anrechnung der noch zustehenden ResturlaubsansprÃ¼che sowie sonstiger eventueller FreistellungsansprÃ¼che. Im Anschluss an diese AnrechnungszeitrÃ¤ume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

§ 3 Urlaub

Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses zustehende Resturlaub wird wÃ¤hrend der Arbeitsfreistellung gewÃ¤hrt.

§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in HÃ¶he von 18.578,- Euro Â brutto zu zahlen.

Die Abfindung ist mit der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses fÃ¤llig.

§ 5 Wettbewerbsvereinbarung

Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberÃ¼hrt.

§ 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

Der Arbeitnehmer erhÃ¤lt bis spÃ¤testens 04.04.2021 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

Der Arbeitgeber hÃ¤ndigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

__________________________________________

§ 8 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekÃ¼rzter AnsprÃ¼che auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzÃ¼glich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persÃ¶nlich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer BeschÃ¤ftigung zu suchen.

§ 9 Ausgleich aller AnsprÃ¼che

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darÃ¼ber einig, dass mit der ErfÃ¼llung dieses Vertrages keine AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

Davon unberÃ¼hrt bleiben

__________________________________________

Würzburg, 04.04.2021

________________________ ________________________
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
Roswitha Schreiber und Wiltraud DÃÂ¶ring Aron HeÃ?

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Top 3 Bilanz:

04Apr

Arbeitsvertrag zwischen Dorith Schweinsteiger Garagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Hadubert Windsor

By Fabian Gruber
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Arbeitsvertrag – Standard –

Zwischen

Dorith Schweinsteiger Garagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Freiburg im Breisgau
Vertreten durch die Geschäftsführung Dorith Schweinsteiger
– nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

und

Hadubert Windsor aus Magdeburg
– nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Beginn des ArbeitsverhÃ¤ltnisses

Das ArbeitsverhÃ¤ltnis beginnt am 04.04.2021.

§ 2 Probezeit

Das ArbeitsverhÃ¤ltnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 19 Monate gelten als Probezeit. WÃ¤hrend der Probezeit kann das ArbeitsverhÃ¤ltnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekÃ¼ndigt werden.

§ 3 TÃ¤tigkeit

Der Arbeitnehmer wird als Technische/r Assistent/in – medizinische GerÃ¤tetechnik eingestellt

und vor allem mit folgenden Arbeiten beschÃ¤ftigt:

Technische/r Assistent/in – medizinische GerÃ¤tetechnik

…………………………………………………………………………………………………………

Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszufÃ¼hren Â auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und FÃ¤higkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei AbwÃ¤gung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zumutbar und nicht mit einer Lohnminderung verbunden ist.

§ 4 Arbeitszeit

Die regelmÃ¤Ãige wÃ¶chentliche Arbeitszeit betrÃ¤gt 30 Stunden. Beginn und Ende der tÃ¤glichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

Der Arbeitnehmer ist bei betrieblicher Notwendigkeit und unter BerÃ¼cksichtigung seiner berechtigten Interessen auf Anordnung des Arbeitgebers zur Ableistung von Ãberstunden sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu Mehrarbeit verpflichtet.

§ 5 ArbeitsvergÃ¼tung

Der Arbeitnehmer erhÃ¤lt einen Stundenlohn von 18,19 Euro.

Ãberstunden von bis zu 5% der regelmÃ¤Ãigen wÃ¶chentlichen Arbeitszeit sind mit der VergÃ¼tung abgegolten; im Ãbrigen werden sie gesondert vergÃ¼tet.

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr Â ausgehend von einer FÃ¼nf-Tage-Woche. Der Arbeitgeber gewÃ¤hrt zusÃ¤tzlich einen vertraglichen Urlaub von weiteren 9 Arbeitstagen. Bei der GewÃ¤hrung von Urlaub wird zuerst der gesetzliche Urlaub eingebracht.

Der Zusatzurlaub mindert sich fÃ¼r jeden vollen Monat, in dem der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat oder bei Ruhen des ArbeitsverhÃ¤ltnisses um ein ZwÃ¶lftel. FÃ¼r den vertraglichen Urlaub gilt abweichend von dem gesetzlichen Mindesturlaub, dass der Urlaubsanspruch am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres (oder:mit Ablauf des Ãbertragungszeitraums am 31.3. des Folgejahres) auch dann verfÃ¤llt, wenn er wegen ArbeitsunfÃ¤higkeit des Arbeitnehmers nicht genommen werden kann. Der gesetzliche Urlaub verfÃ¤llt in diesem Fall erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

Bei Ausscheiden in der zweiten JahreshÃ¤lfte wird der Urlaubsanspruch gezwÃ¶lftelt, wobei die KÃ¼rzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird.

Bei Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses sind verbleibende UrlaubsansprÃ¼che innerhalb der KÃ¼ndigungsfrist abzubauen, soweit dies mÃ¶glich ist. Der vertragliche Zusatzurlaub erlischt mit Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses.

Die rechtÂliche Behandlung des Urlaubs richtet sich im Ãbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Krankheit

Ist der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfÃ¤hig, so besteht Anspruch auf Fortzahlung der ArbeitsvergÃ¼tung bis zur Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzÃ¼glich mitzuteilen. Dauert die ArbeitsunfÃ¤higkeit lÃ¤nger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine Ã¤rztliche Bescheinigung Ã¼ber das Bestehen sowie deren voraussichtliche Dauer spÃ¤testens an dem auf den dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen. Diese Nachweispflicht gilt auch nach Ablauf der sechs Wochen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ArbeitsunfÃ¤higkeitsbescheinigung frÃ¼her zu verlangen.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, wÃ¤hrend der Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und auch nach dem Ausscheiden, Ã¼ber alle Betriebs- und GeschÃ¤ftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

FÃ¼r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in HÃ¶he einer BruttomonatsvergÃ¼tung zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Arbeitgeber vorbehalten.

VerstÃ¶Ãt der Arbeitnehmer gegen seine Verschwiegenheitspflicht, kann dies zur KÃ¼ndigung fÃ¼hren. Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer ferner darauf hin, dass Geheimnisverrat nach § 17 UWG strafbar ist.

§ 9 NebentÃ¤tigkeit

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, jede entgeltliche oder das ArbeitsverhÃ¤ltnis beeintrÃ¤chtigende NebenbeschÃ¤ftigung vor ihrer Aufnahme dem Arbeitgeber gegenÃ¼ber in Textform anzuzeigen. Sie ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulÃ¤ssig.

Der Arbeitgeber erteilt die Einwilligung, wenn die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch die NebenbeschÃ¤ftigung nicht behindert und sonstige berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeintrÃ¤chtigt werden.

Der Arbeitgeber kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen, wenn sein betriebliches Interesse dies auch unter BerÃ¼cksichtigung der Arbeitnehmerinteressen erfordert.

§ 10 Vertragsstrafe

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich fÃ¼r den Fall, dass er das ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht vertragsgemÃ¤Ã antritt, oder das ArbeitsverhÃ¤ltnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in HÃ¶he einer halben BruttomonatsvergÃ¼tung fÃ¼r die genannten Vertragsverletzungen bis zum Ende der Probezeit und in HÃ¶he einer BruttomonatsvergÃ¼tung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen. Das Recht des Arbeitgebers, weitergehende SchadensersatzansprÃ¼che geltend zu machen, bleibt unberÃ¼hrt.

§ 11 KÃ¼ndigung

Nach Ablauf der Probezeit betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats. Jede gesetzliche VerlÃ¤ngerung der KÃ¼ndigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers. Die KÃ¼ndigung bedarf der Schriftform. Vor Antritt des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ist die KÃ¼ndigung ausgeschlossen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der dem Arbeitnehmer eventuell noch zustehenden UrlaubsansprÃ¼che sowie eventueller Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto. In der Zeit der Freistellung hat sich der Arbeitnehmer einen durch Verwendung seiner Arbeitskraft erzielten Verdienst auf den VergÃ¼tungsanspruch gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber anrechnen zu lassen.

Das ArbeitsverhÃ¤ltnis endet ohne KÃ¼ndigung spÃ¤testens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das fÃ¼r ihn gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter vollendet hat.

§ 12 Verfall-/Ausschlussfristen

Alle AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach ihrer FÃ¤lligkeit gegenÃ¼ber dem Vertragspartner in Textform geltend gemacht und im Falle der Ablehnung durch den Vertragspartner innerhalb von weiteren drei Monaten eingeklagt werden. Hiervon unberÃ¼hrt bleiben AnsprÃ¼che, die auf Handlungen wegen Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit beruhen sowie AnsprÃ¼che auf den geltenden Mindestlohn.

Die Ausschlussfrist gilt nicht fÃ¼r den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ãber den Mindestlohn hinausgehende VergÃ¼tungsansprÃ¼che des Arbeitnehmers unterliegen hingegen der vereinbarten Ausschlussfrist.

§ 13 ZusÃ¤tzliche Vereinbarungen

…………………………………………………………………………………………………………

§ 14 VertragsÃ¤nderungen und Nebenabreden

Stillschweigende, mÃ¼ndliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Ãnderungen und ErgÃ¤nzungen dieses Vertrages bedÃ¼rfen der Textform. Dies gilt auch fÃ¼r eine Aufhebung dieser Klausel. Dem Arbeitnehmer entstehen daher keine AnsprÃ¼che aus betrieblicher Ãbung. VertragsÃ¤nderungen durch Individualabreden sind formlos wirksam.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Ãbrigen nicht berÃ¼hrt.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzÃ¼glich Ã¼ber VerÃ¤nderungen der persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse wie Familienstand, Kinderzahl und Adresse Mitteilung zu machen.

Freiburg im Breisgau, 04.04.2021 Magdeburg, 04.04.2021

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer

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31Mrz

Businessplang der Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung aus München

By Alrun Vandemaan
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Muster eines Businessplans

Businessplan Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung

Carola Mende, Geschaeftsfuehrer
Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung
München
Tel. +49 (0) 7713631
Fax +49 (0) 3326661
Carola Mende@hotmail.com

Inhaltsverzeichnis

MANAGEMENT SUMMARY 3

1. UNTERNEHMUNG 4
1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4
1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4
1.3. Unternehmensorganisation 4
1.4. Situation heute 4

2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5
2.1. Marktleistung 5
2.2. Produkteschutz 5
2.3. Abnehmer 5

3. Markt 6
3.1. Marktuebersicht 6
3.2. Eigene Marktstellung 6
3.3. Marktbeurteilung 6

4. KONKURRENZ 7
4.1. Mitbewerber 7
4.2. Konkurrenzprodukte 7

5. MARKETING 8
5.1. Marktsegmentierung 8
5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8
5.3. Preispolitik 8
5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8
5.5. Werbung / PR 8
5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9

6. STANDORT / LOGISTIK 9
6.1. Domizil 9
6.2. Logistik / Administration 9

7. PRODUKTION / BESCHAFFUNG 9
7.1. Produktionsmittel 9
7.2. Technologie 9
7.3. Kapazitaeten / Engpaesse 9
7.4. Wichtigste Lieferanten 10

8. MANAGEMENT / BERATER 10
8.1. Unternehmerteam 10
8.2. Verwaltungsrat 10
8.3. Externe Berater 10

9. RISIKOANALYSE 11
9.1. Interne Risiken 11
9.2. Externe Risiken 11
9.3. Absicherung 11

10. FINANZEN 11
10.1. Vergangenheit 11
10.2. Planerfolgsrechnung 12
10.3. Bilanz per 31.12.2009 12
10.4. Finanzierungskonzept 12

11. ANFRAGE FUER FREMDKAPITALFINANZIERUNG 12

Management Summary

Die Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung mit Sitz in München hat das Ziel Elektriker in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich neu zu etablieren. Sie bezweckt sowohl die Entwicklung, Produktion als auch den Handel mit Elektriker Artikeln aller Art.

Die Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung hat zu diesem Zwecke neue Elektriker Ideen und Konzeptentwicklungen entworfen. Elektriker ist in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum nahen Ausland und den USA noch voellig unterentwickelt. Es gibt erst wenige oeffentliche Geschaefte, keine Elektriker Onlineshops mit einem breiten Produkteangebot und einer Auswahl an klar differenzierten Produkten in Qualitaet und Preis.

Die selbstentwickelten Spezialprodukte der Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung werden selbsthergestellt und ueber das Unternehmen sowie Aussenstellen zusammen mit den uebrigen Produkten vertrieben. Es besteht aufgrund des eingesetzten Booms an neuen oeffentlichen Shops und allgemein des immer beliebter werdenden Handels von Elektriker eine hohes Absatzpotenzial fuer die vorliegende Geschaeftsidee. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit dem steigenden Bedarf Grossverteiler in das Geschaeft einsteigen koennten. Einzelne Versuche von Grossverteiler scheiterten am Know-how und der zoegerlichen Vermarktung.

Fuer den weiteren Aufbau des Unternehmens und den Markteintritt benoetigt das Unternehmen weiteres Kapital im Umfange von EUR 46 Millionen. Dafuer suchen die Gruender weitere Finanzpartner. Das Unternehmen rechnet in der Grundannahme bis ins Jahr 2023 mit einem Umsatz von EUR 55 Millionen und einem EBIT von EUR 15 Millionen

1. Unternehmung

1.1. Geschichtlicher Hintergrund

Das Unternehmen wurde von
a) Thurid Biermann, geb. 1945, München
b) Otheinrich Junker, geb. 1949, Remscheid
c) Isa Spock, geb. 1975, Wirtschaftsjuristin, Leipzig

am 18.8.204 unter dem Namen Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung mit Sitz in München als Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von EUR 328000.- gegruendet und im Handelsregister des München eingetragen.

Das Stammkapital ist aufgeteilt in Ã nominell EUR 1000.-. Die Gruender a) Â d) sind am Unternehmen mit 53% und der Gruender e) mit 28% am Stammkapital beteiligt. Die operative Aufnahme des Geschaeftes fand per 1. Januar des Gruendungsjahres statt.

1.2. Unternehmensziel und Leitbild

Hydraulik Geschichtliche Entwicklung Hydraulik zur KraftÃÂÃÂ¼bertragung NavigationsmenÃÂÃÂ¼

1.3. Unternehmensorganisation

Die Geschaeftsleitung wird von Carola Mende, CEO, Wilmhard Hagenthaler CFO wahrgenommen. Um die geplanten Expansionsziele zu erreichen, soll der Personalbestand per 1. April 2019 wie folgt aufgestockt werden:
28 Mitarbeiter fuer kaufmaennische Arbeiten
11 Mitarbeiter fuer Entwicklung
11 Mitarbeiter fuer Produktion
27 Mitarbeiter fuer Verkauf
Das Unternehmen verfuegt ueber Bueroraeumlichkeiten, Produktions- und Lagerraeumlichkeiten in München im Umfange von rund 21000 m2. Das Finanz- und Rechnungswesen wird mittels der modernen EDV-Applikation ALINA durch zwei Mitarbeiter betreut und vom CFO gefuehrt.

1.4. Situation heute

Das Unternehmen hat im ersten Geschaeftsjahr per 31. Dezember einen Umsatz von EUR 5 Millionen und einen EBIT von EUR 159000.- erwirtschaftet.

2. Produkte, Dienstleistung

2.1. Marktleistung

Das Unternehmen hat folgende Artikel im Angebot:

4 Literatur
5 Weblinks
6 Einzelnachweise

Geschichtliche Entwicklung
Blaise Pascal
Joseph Bramah
William G. Armstrong
Reynold Janney
Als BegrÃÂÃÂ¼nder der technischen Hydraulik gilt der EnglÃÂÃÂ¤nder Joseph Bramah. Im Jahr 1795 entwickelte er eine mit Druckwasser betriebene hydromechanische Maschine[3], die nach dem hydrostatischen Gesetz von Blaise Pascal arbeitete und die eingebrachte Kraft 2034-fach vergrÃÂÃÂ¶ÃÂÃÂerte. 1851 entwickelte William G. Armstrong den Gewichtsakkumulator, einen Speicher, mit dessen Hilfe groÃÂÃÂe VolumenstrÃÂÃÂ¶me erzeugt werden konnten. Die London Hydraulic Power Company nahm 1882 eine zentrale Druckwasserversorgung fÃÂÃÂ¼r mehrere Hydraulikanlagen in Betrieb.
1905 gilt als der Beginn der ÃÂÃÂlhydraulik, als Harvey D. Williams und Reynold Janney[3] erstmals MineralÃÂÃÂ¶l als ÃÂÃÂbertragungsmedium fÃÂÃÂ¼r ein hydrostatisches Getriebe in Axialkolbenbauart[3] mit Taumelscheibe verwendeten, das sie fÃÂÃÂ¼r Verschiebungen bei einem maximalen Druck von 40 bar einsetzten. Hele-Shaw entwickelte 1910 die erste brauchbare Radialkolbenmaschine.[3] 1929 erhielten die Ingenieure Hans Thoma und Heinrich Kosel ein Patent auf eine Axialkolbenmaschine in SchrÃÂÃÂ¤gachsenbauart.[4] Die erste Servolenkung entwickelte Harry Vickers (um 1925), das erste vorgesteuerte Druckventil entwickelte er 1936.[3] Jean Mercier baute 1950 in grÃÂÃÂ¶ÃÂÃÂerem Umfang die ersten hydropneumatischen Druckspeicher.[3] FÃÂÃÂ¼r die Entwicklung der Servo-Hydraulik waren Arbeiten von John F. Blackburn, Shih-Ying Lee und Jesse Lowen Shearer von Bedeutung, die 1958 in den USA erschienen sind.[3]

Hydraulik zur KraftÃÂÃÂ¼bertragung
Hydraulik ist in der Technik eine Getriebeart ÃÂ¢ÃÂÃÂ alternativ zu mechanischen, elektrischen und pneumatischen Getrieben. Sie dient zur Leistungs-, Energie- oder Kraft-/MomentenÃÂÃÂ¼bertragung von der Arbeitsmaschine (Pumpe) zur Kraftmaschine (Kolben bzw. Hydraulikmotor), wobei die Leistungsparameter auf die Forderungen der Kraftmaschine angepasst werden. Die Hydraulik ÃÂÃÂ¼bertrÃÂÃÂ¤gt die Leistung durch die HydraulikflÃÂÃÂ¼ssigkeit, in der Regel spezielles MineralÃÂÃÂ¶l, in zunehmendem MaÃÂÃÂ aber auch durch umweltvertrÃÂÃÂ¤gliche FlÃÂÃÂ¼ssigkeiten, wie Wasser oder spezielle CarbonsÃÂÃÂ¤ureester oder Glycole. Die ÃÂÃÂ¼bertragene Leistung ergibt sich aus den Faktoren Druck und Volumenstrom. Zu unterscheiden sind:

hydrodynamische Antriebe arbeiten mit einer Pumpe und einer Antriebsturbine. Die Drehzahl- und Drehmomentwandlung geschieht ÃÂÃÂ¼ber die kinetische Energie der FlÃÂÃÂ¼ssigkeit.
hydrostatische Antriebe wandeln primÃÂÃÂ¤rseitig die mechanische Leistung der Kraftmaschine (Elektromotor; Dieselmotor) durch eine Pumpe (Arbeitsmaschine) in hydraulische Leistung um. Diese Leistung wird in Verbrauchern (Kraftmaschine) wieder in mechanische Leistung umgeformt und zwar in Hydraulikzylindern in eine lineare Bewegung oder Hydromotoren in eine Drehbewegung. Hydrostatische Antriebe haben besseren Wirkungsgrad als andere Getriebearten, wenn die abtriebsseitige Geschwindigkeit stufenlos verstellbar sein muss.
Durch das Einleiten von unter Druck stehender FlÃÂÃÂ¼ssigkeit im Zylinder werden die darin befindlichen Kolben und Kolbenstangen in lineare Bewegung versetzt, die fÃÂÃÂ¼r ArbeitsvorgÃÂÃÂ¤nge und zum Antrieb von Maschinen ausgenutzt wird. Auch rotierende Antriebe kÃÂÃÂ¶nnen durch FlÃÂÃÂ¼ssigkeitsdruck realisiert werden, etwa mit dem Hydraulikmotor.
Hydraulische Systeme ÃÂÃÂ¤hneln prinzipiell den Antrieben der Pneumatik, bei der Druckluft zur Kraft- und zur SignalÃÂÃÂ¼bertragung verwendet wird, haben aber davon abweichende Eigenschaften. So wird in der ÃÂÃÂlhydraulik immer ein Kreislauf des Fluids benÃÂÃÂ¶tigt (Hin- und RÃÂÃÂ¼cklauf), wÃÂÃÂ¤hrend in der Pneumatik die Abluft ÃÂ¢ÃÂÃÂ meist ÃÂÃÂ¼ber einen SchalldÃÂÃÂ¤mpfer ÃÂ¢ÃÂÃÂ in die Umgebung abgeblasen wird. Nur bei der Wasserhydraulik wird gelegentlich auf KreislÃÂÃÂ¤ufe verzichtet. GegenÃÂÃÂ¼ber der Pneumatik hat di

Bei den Produkten lit. a) Â d) handelt es sich um gaengige, erprobte Produkte, die im Wesentlichen aus den USA importiert werden. Bei den Produkten e) handelt es sich ausschliesslich um Erfindungen der Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung, vgl. Ziffer 2.2.

Das Produkteangebot rundet saemtliche Beduerfnisse eines Kunden fuer die Umsetzung seines Projektes zu deutlich tieferen Preisen als diejenige der Konkurrenz ab. Mit jedem Verkauf erfolgt eine Beratung des Kunden vor Ort. Zudem geniesst er den Vorteil, innovative neue Produkte dank der ausgewiesenen Fachkompetenz von Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung kennenzulernen.

2.2. Produkteschutz

Die Spezialprodukte der Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung sind mit den Patenten Nrn. 700.990, 347.433 sowie 656.586 in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Italien bis 2042 geschuetzt.

2.3. Abnehmer

Das Unternehmen ist vollstaendig abhaengig vom Endkonsumenten. Es besteht ein grosses Potenzial. Erkannt wurde auch, dass der Anfangspreis und die Beratung eine sehr wesentliche Rolle beim Einkauf spielen. Die Nachrage ist eng verknuepft mit dem eigentlichen Markt, der in Ziffer 3 nachstehend eingehend beschrieben wird.

3. Markt

3.1. Marktuebersicht

Gemaess eigener Einschaetzung betraegt derzeit das Marktvolumen in der Bundesrepublik Deutschland rund EUR 988 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute 68000 Personen im Elektriker Segment taetig und geben im Durchschnitt rund EUR 333000.- pro Jahr fuer Equipment aus. Aufgrund der durchgefuehrten Befragungen und eigener Einschaetzung besteht in den naechsten 19 Jahren ein markantes Wachstum. Wir rechnen bis ins Jahr 2026 mit knapp einer Verdoppelung des Volumens.

Neue technische Entwicklungen sind nur in unwesentlichen Teilbereichen zu erwarten.

3.2. Eigene Marktstellung

Die eigene Marktstellung ist mit EUR 8 Millionen noch unbedeutend. Die massive Nachfrage in unserem Shop am bisherigen Domizil laesst aber ein grosses Potential fuer Marktgewinne erwarten. Wir strengen einen Marktanteil in den naechsten 2 Jahren von 5 0% an, was einem Umsatz von rund EUR 86 Millionen entsprechen duerfte.

3.3. Marktbeurteilung

Elektriker ist in der Bundesrepublik Deutschland im Trend! Elektriker hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fu8 Jahren zu einem Trend entwickelt, die nicht nur aeltere, sondern vor allem Personen beiderlei Geschlechts in den Altersjahren 22 Â 79 anspricht. Diese Annahme wird durch die um mehr als 3 0% jaehrlich wachsenden Mitgliederzahlen der Bundesrepublik Deutschlanderischen IHKs gestuetzt. V

Die notwendige Ausbildung zur Ausuebung im Sektor Elektriker wird von den einzelnen Orten reichlich angeboten. Aber auch im Ausland sind Pruefungen in Kombination mit Ferien machbar und beliebt. In der Branche bestehen derzeit noch lokal sehr verschiedene staatliche und politische Huerden fuer die Erstellung und den Betrieb von Elektriker Produktionsanlagen. Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre hat aber gezeigt, dass der Boom nicht mehr aufzuhalten ist und auch den Mittelstand der Bevoelkerung erfasst hat.

Das Kaufverhalten der Kunden duerfte unterschiedlich sein. Es ist von folgender Marktaufteilung auszugehen:

Regionen Marktanteil Tendenz
DeutschBundesrepublik Deutschland 77 %
England 20%
Polen 19%
Oesterreich 14%
Oesterreich 78%

Substitutionsmoeglichkeiten bestehen in dem Sinne, als auch Elektriker durch andere Sport- und Freizeitaktivitaeten verdraengt werden koennte. Derzeit bestehen allerdings derart viele und zersplitterte Sport- und Freizeittrends, dass sich bis heute kein anderer starker Trend herausbilden konnte.

Erfahrungen in den USA und England, der Geburtsstaette der Elektriker, zeigen, dass mit der starken Abdeckung von Shops und Plaetzen der Markt wohl gesaettigt ist, aber nach wie vor ein bescheidenes Wachstum von rund 68% vorhanden ist. Im Vergleich zur USA ist die Platzdichte in der Bundesrepublik Deutschland rund 62 mal kleiner.

4. Konkurrenz

4.1. Mitbewerber

Im Moment werden wir von kleinen Shops der einzelnen Gemeinden und einigen kleineren Shops konkurrenziert. Die meisten dieser Shops bieten sehr renommierte Marken zu 22 Â 67% hoeheren Preisen im Vergleich zu den USA an. Wir befuerchten, dass sich in den naechsten Jahren auch Grossverteiler diese Produkte in ihr Sortiment aufnehmen koennten und zu klar tieferen Preisen vertreiben wuerden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Konkurrenz ihre Strategien aendern wird. Sie werden die Hochpreispolitik weiter verfolgen, da sie ansonsten aufgrund ihres hohen Fixkostenanteils keine ueberlebenschancen haetten.

4.2. Konkurrenzprodukte

Weil wir neben wenigen Eigenmarken vor allem Handelsprodukte einsetzen werden, sind wir von Konkurrenzprodukten mehrheitlich unabhaengig.

5. Marketing

5.1. Marktsegmentierung

Kundensegemente:

Marktgebiete:

5.2. Markteinfuehrungsstrategie

Erschliessung der Marktgebiete

5.3. Preispolitik

Preise bewegen sich rund 27% unter den Preisen der Mitbewerber.

5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort

Wir wollen Verkaufspunkte (POS) sukzessive auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einrichten. Zusaetzlich sind wir in den groessten Verbaenden der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Weiter werden wir an Messen aller Art teilnehmen. Der heutige Standort dient einerseits als POS und als Verwaltungszentrum und Zentrallager. Sukzessive werden auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. neue Verkaufsstandorte eingerichtet und betrieben.

5.5. Werbung / PR

Die Werbung/PR wird zielgerichtet ueber Radio, Fernsehen, Zeitungen und Mailings lanciert.

5.6. Umsatzziele in EUR 326000

Produkte 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Ist Soll Soll Soll Soll Soll
Sets 4Â000 21Â000 86000 185Â000 490Â000 767Â000
Zubehoer inkl. Kleidung 9Â000 22Â000 83000 216Â000 466Â000 889Â000
Trainingsanlagen 6Â000 17Â000 70000 117Â000 509Â000 767Â000
Maschinen 1Â000 23Â000 79000 392Â000 590Â000 996Â000
Spezialitaeten 5Â000 13Â000 53000 294Â000 548Â000 981Â000

6. Standort / Logistik

6.1. Domizil

Alle notwendigen Raeumlichkeiten des Unternehmens werden gemietet.

6.2. Logistik / Administration

Die personellen Ressourcen werden der Umsatzentwicklung und der Schaffung von neuen POS laufend angepasst. Die heute verwendete EDV genuegt den heutigen und kuenftigen Anforderungen mindestens bis zu einer Umsatzentwicklung von EUR 87 Millionen.

7. Produktion / Beschaffung

7.1. Produktionsmittel

Die fuer die Entwicklung und Produktion (Montage) der Spezialprodukte notwendigen Mittel und Instrumente sind vorhanden. Zusaetzliche Maschinen und Einrichtungen werden entweder eingemietet oder extern produziert.

7.2. Technologie

Das fuer die Entwicklung der Spezialitaeten vorhandene Know-how ist im Technik-Team auf 3 Personen verteilt. Es bestehen keine grossen personelle Abhaengigkeiten, weil saemtliches Wissens auch laufend dokumentiert wird.

7.3. Kapazitaeten / Engpaesse

Das heutige Team ist auf die bestehenden Beduerfnisse aufgebaut. Mit der Weiterentwicklung des Unternehmens ist ein Ausbau auf etwa zehn Techniker geplant.

7.4. Wichtigste Lieferanten

Lieferanten Produktereihen Anteil am Einkaufsvolumen

Einkaufsvolumen von EUR 3 Millionen diskutiert.

8. Management / Berater

8.1. Unternehmerteam

Â CEO: Carola Mende

Â CFO: Wilmhard Hagenthaler

Administration
Marketing
Verkauf
Einkauf
Entwicklung

8.2. Verwaltungsrat

Praesident:Thurid Biermann (Mitgruender und Investor)
Delegierter: Carola Mende (CEO)
Mitglied: Dr. Otheinrich Junker , Rechtsanwalt
Mitglied: Wilmhard Hagenthaler, Unternehmer

8.3. Externe Berater

Als Revisionsstelle amtet die Revisions-Treuhand AG.
Die Geschaeftsleitung wird zudem durch das Anwaltsbuero Partner & Partner in München und das Marketingbuero Vater & Sohn in München beraten.

9. Risikoanalyse

9.1. Interne Risiken

Das Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgaenge im Management koennten das Unternehmen entscheidend schwaechen.

9.2. Externe Risiken

Auf gesetzlicher Stufe sind keine Auflagen bzw. Einschraenkungen gegen den von uns bearbeiteten Elektriker Markt zu erwarten. Die Rahmenbedingungen fuer das Entstehen von weiteren Moeglichkeiten werden durch die eingesetzte Strukturbereinigung in der Landwirtschaft eher beguenstigt als erschwert. Mit dem Bau von Produktionsanlagen werden neue Arbeitsplaetze fuer Bauern geschaffen (Housekeeping, Unterhalten des Gelaendes ganz allgemein, Restauration, Geraete- und Maschinenunterhalt), die ihren bisherigen Beruf aus wirtschaftlichen Gruenden aufgeben mussten. Als groesstes Risiko ist ein Markteintritt eines oder mehrer Grossverteiler zu betrachten.

9.3. Absicherung

Mit der weiteren Expansion des Unternehmens ist das Management breiter abzustuetzen. Gleichzeitig muss der Marktaufbau so rasch als moeglich erfolgen, damit weiteren Bewerbern der Markteintritt mindestens erschwert, wenn nicht sogar verunmoeglicht werden kann. Zudem ist zu versuchen, weitere Exklusivvertriebsrechte von preislich attraktiven und qualitativ guten Produkten zu erwerben.

10. Finanzen

10.1. Vergangenheit

Das erste Geschaeftsjahr konnte bei einem Nettoumsatz von EUR 6 Millionen mit einem bescheidenen EBIT von EUR 150000.- und einem ausgewiesenen Reingewinn von EUR 81000.- abgeschlossen werden. ueber das erste Geschaeftsjahr gibt der testierte Abschluss im Anhang Auskunft. Generell ist zu bemerken, dass sich der Umsatz in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich gesteigert hat. Daraus wird ersichtlich, dass sich der Erfolg der letzten Monate sich weiter fortsetzt.

Die Finanzierung des Unternehmens erfolgte bis heute aus eigenen Mitteln des Unternehmens und einer Betriebskreditlimite der Deutschen Bank von EUR 800000.-. Als Sicherheit sind der Bank die Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb abgetreten worden.

10.2. Planerfolgsrechnung

Base Case 2019 2020e 2021e 2022e 2023e 2024e
Nettoumsatz 6Â396 1Â378 20Â576 31Â744 58Â322 269Â221
Warenaufwand 1Â672 5Â783 30Â207 33Â493 62Â380 182Â530
Bruttogewinn 5Â826 6Â262 11Â623 34Â252 74Â519 212Â689
Betriebsaufwand 3Â258 2Â441 19Â446 40Â237 77Â234 180Â130
EBITDA 6Â620 2Â804 24Â818 49Â236 63Â810 130Â307
EBIT 8Â525 5Â177 17Â897 42Â678 65Â239 190Â659
Reingewinn 8Â361 2Â209 19Â722 45Â722 76Â649 198Â428
Investitionen 9Â317 5Â890 28Â433 45Â430 64Â781 236Â320
Dividenden 0 2 5 6 12 38
e = geschaetzt

10.3. Bilanz per 31.12.2019

Aktiven Passiven

Fluessige Mittel 61 Bank 483
Debitoren 500 Kreditoren 189
Warenlager 580 uebrig. kzfr. FK, TP 200
uebriges kzfr. UV, TA 871

Total UV 6503 Total FK 1Â892

Stammkapital 430
Mobilien, Sachanlagen 408 Bilanzgewinn 49

Total AV 122 Total EK 248

9238 7Â590

10.4. Finanzierungskonzept

Es ist vorgesehen, die Expansion des Unternehmens mit einem Mittelzufluss von vorerst EUR 4,9 Millionen wie folgt zu finanzieren:
Erhoehung des Stammkapitals von EUR 3,5 Millionen um EUR 7,1 Millionen auf neu EUR 7,4 Millionen mit einem Agio von EUR 7,4 Millionen (eine entsprechende Absichtserklaerung (Letter of intent, LOI) einer Venture Capital Gesellschaft liegt vor) und Aufnahme von Fremdkapital von EUR 9,3 Millionen.
Fuer die Fremdkapitalfinanzierung kann als Sicherheit die Abtretung der Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb sowie eine Buergschaft des Managements im Umfange von maximal EUR 100000.- offeriert werden. Allerdings ist in einem solchen Fall die Betriebskreditlimite der heutigen Bankbeziehung von EUR 2,7 Millionen abzuloesen.

11. Anfrage fuer Fremdkapitalfinanzierung

EUR 49,7 Millionen zu Finanzierung der Expansion in Form eines festen Darlehens bis zum 31.12.2022. Zinssatz SWAP zuzueglich Marge von maximal 3% . Rueckzahlung in jaehrlichen Tranchen von EUR 489000.-, erstmals per 30.12.2021. Sicherheit siehe Ziffer 10.1. Das Unternehmen ist auch offen fuer andere Finanzierungsvarianten.

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Top 8 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

31Mrz

Treuhandvertrag der Dietwald Sprecher Auskunfteien Gesellschaft mbH aus Kassel

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GmbH Treuhandvertrag

zwischen

Dietwald Sprecher Auskunfteien Gesellschaft mbH, (Kassel)

(nachstehend „Treugeber“ genannt)

und

Wolfgang Michel Handwerk Gesellschaft mbH, (Herne)

(nachstehend „Treuhänder“ genannt)

1. Vertragsgegenstand

1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Nürnberg), auf dem Konto Nr. 7660710 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

2. Haftung

3. Honorar

Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 443.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

4. Geheimhaltung

5. Weitere Bestimmungen

5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

(Kassel, Datum):

Für Dietwald Sprecher Auskunfteien Gesellschaft mbH: Für Wolfgang Michel Handwerk Gesellschaft mbH:

________________________________ ________________________________

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Top 4 datenschutz:

30Mrz

Muster Gruendungsprotokoll der Ingunde Vandemeer Verpackungsmaschinen u. -gerÃ¤te Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Stuttgart

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. 12044

Heute, den 30.03.2021, erschienen vor mir, Werner Benz, Notar mit dem Amtssitz in Stuttgart,

1) Frau Gundmar Simon,
2) Herr Herrmann Azurro,
3) Herr Roselies Otto,

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine GesellÂschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
Ingunde Vandemeer Verpackungsmaschinen u. -gerÃÂ¤te Gesellschaft mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Stuttgart.

2. Gegenstand des Unternehmens ist WohnungsauflÃÂ¶sung AnlÃÂÃÂ¤sse fÃÂÃÂ¼r die AuflÃÂÃÂ¶sung des Haushalts DurchfÃÂÃÂ¼hrung Kosten HaushaltsauflÃÂÃÂ¶sung als Dienstleistung NavigationsmenÃÂÃÂ¼.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 314763 Euro (i. W. drei eins vier sieben sechs drei Euro) und wird wie folgt übernommen:

Frau Gundmar Simon uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 188719 Euro
(i. W. eins acht acht sieben eins neun Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr Herrmann Azurro uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 121627 Euro
(i. W. eins zwei eins sechs zwei sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr Roselies Otto uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 4417 Euro
(i. W. vier vier eins sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Ingunde Vandemeer,geboren am 29.8.1981 , wohnhaft in Stuttgart, bestellt.
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des BürgerÂlichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglauÂbigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroniÂ
scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt Â KörperschaftÂsteuerstelle Â.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar Werner Benz insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:
1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen IdentiÂtätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative geÂstrichen werden.
4) Nicht Zutreffendes streichen.

GmbH Treuhandvertrag

BjÃÂ¶rn Dornacher KonstruktionsbÃÂ¼ros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Recklinghausen)

Germar Reich Esoterik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Kiel)

1. Vertragsgegenstand

2. Haftung

3. Honorar

4. Geheimhaltung

5. Weitere Bestimmungen

Top 6 loi:

Top 9 Businessplan:

Handelsvertretervertrag zwischen Gundhart JÃÂ¤ger aus Bremerhaven und Annegreth Ford Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Darmstadt

Top 10 datenschutz:

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Erhart Mayr HolzhÃÂ¤user Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 18.12.1975 – Az. n 886 lT 283/11

Top 3 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

Beratungsvertrag der Volkbert Ortmann Recycling Ges. m. b. Haftung

§ 1 Vertragsgegenstand

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur ErfÃ¼llung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

§ 3 VergÃ¼tung

§ 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

§ 5 Berichterstattung

§ 6 Aufwendungsersatz

§ 7 Wettbewerbsverbot

§ 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

§ 9 Schweigepflicht

§ 10 Datenschutz

§ 11 Vertragsdauer / KÃ¼ndigung

§ 12 Aufbewahrung und RÃ¼ckgabe von Unterlagen

§ 13 Sonstige AnsprÃ¼che/Rentenversicherung

§ 14 Schlussbestimmungen

Top 6 mietvertragGewerbe:

Aufhebungsvertrag des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit Aron HeÃ?

§ 1 Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses

§ 2 Arbeitsfreistellung

§ 3 Urlaub

§ 4 Abfindung

§ 5 Wettbewerbsvereinbarung

§ 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

§ 8 Meldepflicht

§ 9 Ausgleich aller AnsprÃ¼che

Top 3 Bilanz:

Arbeitsvertrag – Standard –

§ 1 Beginn des ArbeitsverhÃ¤ltnisses

§ 2 Probezeit

§ 3 TÃ¤tigkeit

§ 4 Arbeitszeit

§ 5 ArbeitsvergÃ¼tung

§ 6 Urlaub

§ 7 Krankheit

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

§ 9 NebentÃ¤tigkeit

§ 10 Vertragsstrafe

§ 11 KÃ¼ndigung

§ 12 Verfall-/Ausschlussfristen

§ 13 ZusÃ¤tzliche Vereinbarungen

Top 7 anlageprospekt:

Muster eines Businessplans

Businessplan Carola Mende Elektriker Ges. m. b. Haftung

Inhaltsverzeichnis

Management Summary

1. Unternehmung

1.1. Geschichtlicher Hintergrund

1.2. Unternehmensziel und Leitbild

1.3. Unternehmensorganisation

1.4. Situation heute

2. Produkte, Dienstleistung

2.1. Marktleistung

2.2. Produkteschutz

2.3. Abnehmer

3. Markt

3.1. Marktuebersicht

3.2. Eigene Marktstellung

3.3. Marktbeurteilung

4. Konkurrenz

4.1. Mitbewerber

4.2. Konkurrenzprodukte

5. Marketing

5.1. Marktsegmentierung

5.2. Markteinfuehrungsstrategie

5.3. Preispolitik

BjÃÂ¶rn Dornacher KonstruktionsbÃÂ¼ros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Recklinghausen)

Handelsvertretervertrag zwischen Gundhart JÃÂ¤ger aus Bremerhaven und Annegreth Ford Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Darmstadt

Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Erhart Mayr HolzhÃÂ¤user Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 18.12.1975 – Az. n 886 lT 283/11

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers

Zur ErfÃ¼llung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

Aufhebungsvertrag des ArbeitsverhÃ¤ltnisses mit Aron HeÃ?