Lkw-Käufer Hardi Keller steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Mareen Michel Schrotthandel Gesellschaft mbH) zu – OLG Erlangen vom 18.2.1930 – Az. z 672 2q 7230/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Mareen Michel Schrotthandel Gesellschaft mbH, Degenhart Brückner Gebrauchtwagen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hardi Keller klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Mareen Michel Schrotthandel Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Mareen Michel Schrotthandel Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 3.6.1957
Aktenzeichen: n 104 uX 1250/13
GmbHR 1986, 40881