Lkw-Käufer Burgfried Jansen steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH) zu – OLG Pforzheim vom 4.11.1950 – Az. 5 473 bQ 4750/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1984 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH, Bolko Baier Fahrräder und Zubehör Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Burgfried Jansen klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Dörte Sattler Architekturbueros Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 21.9.2010
Aktenzeichen: w 17 2p 200/18
GmbHR 1963, 40185