Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rosemie Fiedler mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.5.2009 – Az. p 690 tl 3327/15
Der Geschäftsführer Rosemie Fiedler ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 99 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rosemie Fiedler, der zusammen mit seinem Bruder Hartfried Buchner Gesellschafter der Rosemie Fiedler Nachlässe Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 1.7.1965
Aktenzeichen: x 315 3V 5483/17
StuB 1963 , 22661