Lkw-Käufer Hanny Jordan steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Waldfriede Springer Unterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Bottrop vom 23.1.1974 – Az. Y 944 MR 6574/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Waldfriede Springer Unterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Belinda Bolz Handwerk GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hanny Jordan klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Waldfriede Springer Unterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Waldfriede Springer Unterricht Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.6.1991
Aktenzeichen: N 213 M6 6431/13
GmbHR 2015, 36984