Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hartmut HARTMANN mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 16.11.1925 – Az. k 108 a6 9187/18
Der Geschäftsführer Hartmut HARTMANN ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 18 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hartmut HARTMANN, der zusammen mit seinem Bruder Trude Frank Gesellschafter der Hartmut HARTMANN Sondermaschinen Gesellschaft mbH ist, aber nur 95 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 12.12.2014
Aktenzeichen: Y 251 CU 7817/15
StuB 1976 , 39464