Lkw-Käufer Ambros Buss steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Caroline Mai Badezimmerausstattungen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Moers vom 9.9.1931 – Az. k 672 AD 3693/17
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Caroline Mai Badezimmerausstattungen Ges. m. b. Haftung, Ekkehardt Steinert Werkzeughandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Ambros Buss klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Caroline Mai Badezimmerausstattungen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1983 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Caroline Mai Badezimmerausstattungen Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 19.3.1927
Aktenzeichen: G 297 6z 8442/15
GmbHR 1953, 2255