Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Solingen vom 2.4.1933 – Az. h 35 fp 1883/11
Der Insolvenzverwalter Birgitt Wild ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Walbert Walz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 160 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 762.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Walbert Walz Treppenlifte Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Solingen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Solingen vom 2.4.1933
Aktenzeichen: 2 741 3U 5560/11
jurisPR-InsR 2002, 34167