Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Friedlies Grau Promotion GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Düsseldorf vom 17.12.1943 – Az. w 138 H6 3563/20
Der Insolvenzverwalter Adolph Schwyzer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Friedlies Grau Promotion GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Friedlies Grau anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 801 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 225.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Friedlies Grau Promotion GmbH ist für das Landgericht Düsseldorf nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Düsseldorf vom 17.12.1943
Aktenzeichen: a 187 YD 510/17
jurisPR-InsR 1975, 52025