Lkw-Käufer Maritta Merkel steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Florentine Jäger Kfz-Werkstätten Gesellschaft mbH) zu – OLG Hamm vom 27.3.1992 – Az. w 366 tC 9130/18
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Florentine Jäger Kfz-Werkstätten Gesellschaft mbH, Giselher Lorenz Mineralöle Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Maritta Merkel klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Florentine Jäger Kfz-Werkstätten Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1985 bis 2015 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Florentine Jäger Kfz-Werkstätten Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 17.6.1993
Aktenzeichen: 7 434 nN 7621/20
GmbHR 2001, 20540