Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Malwine Prügler Physiotherapie GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Potsdam vom 10.8.1954 – Az. 7 798 jB 2304/12
Der Insolvenzverwalter Wiegbert Baier ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Malwine Prügler Physiotherapie GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Malwine Prügler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 476 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 170.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Malwine Prügler Physiotherapie GmbH ist für das Landgericht Potsdam nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder InkassomaÃnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Potsdam vom 10.8.1954
Aktenzeichen: 4 309 4Y 9729/20
jurisPR-InsR 1999, 36040