Lkw-Käufer Isabelle Maurer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH) zu – OLG Chemnitz vom 8.5.2004 – Az. 7 38 6A 3113/16
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1999 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH, Rosamarie Ackermann Grosshandel Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Isabelle Maurer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1995 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ortmund Zyniker HiFi Anlagen Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 8.1.1942
Aktenzeichen: y 470 Tm 7900/20
GmbHR 1978, 28368